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Materialdienst 1/2017
Volker Siefert

Brückenfunktion oder Unterwanderungsstrategie?

Problematische Partner in der Präventionsarbeit mit jungen Muslimen

Seit dem Beginn der Ausreisewelle junger Muslime in den Dschihad nach Syrien ist der Ruf verschiedener gesellschaftlicher Akteure nach Präventionsprojekten unter Beteiligung muslimischer Gruppen immer lauter geworden. Neben staatlichen Stellen auf kommunaler Ebene, Landes- und Bundesebene fordern dies auch Vertreter beider Kirchen. Die muslimischen Verbände selbst hielten sich mit der Forderung zunächst zurück. Ihre Vertreter bestritten einen Zusammenhang zwischen der Gewaltorientierung einzelner Muslime und dem Islam („Der Terror hat nichts mit Islam zu tun“). Seit geraumer Zeit ist bei ihnen allerdings ein Umdenken festzustellen. Muslimische Verbände erheben die Forderung, als Träger von staatlichen Präventionsprogrammen bevorzugt berücksichtigt zu werden: „Islamismus mit Islam bekämpfen“1.

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) hat auf die Radikalisierung junger Muslime reagiert und im Rahmen des Programms „Demokratie leben!“ Modellprojekte mit aufgenommen, die sich der Prävention im Bereich „gewaltorientierte islamistische, salafistische Phänomene bzw. Instrumentalisierungen des Islam“ annehmen. Im laufenden Jahr stehen im Bundesprogramm insgesamt 50 Millionen Euro für die drei Bereiche Rechtsextremismus, Linksextremismus und Islamismus bereit. Für das Jahr 2017 ist eine Verdoppelung der Förderung auf über 100 Millionen Euro geplant.

Dabei setzt Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) ausdrücklich auf die Brückenfunktion von muslimischen Gemeinden zu radikalisierten oder gefährdeten Muslimen. Derzeit finden sich unter der Überschrift „Modellprojekte zur Radikalisierungsprävention“ 29 Projektpartner im Bereich islamistische Radikalisierung, zahlreiche davon in Trägerschaft islamischer Vereine oder Verbände.2 „Wir sind auf Vereine und Verbände angewiesen, die einerseits sauber sind, also keine Verbindungen zu Extremisten haben, aber andererseits Zugänge zu Jugendlichen haben, die gefährdet sind“, erklärte Schwesig vor der Bundespressekonferenz bei der Vorstellung ihrer Vorhaben im Bereich „Extremismusbekämpfung“ Mitte Juli 2016 in Berlin.

Schwierige Gratwanderung

Offensichtlich werden nicht alle Projektpartner dieser doppelten Anforderung gerecht. Das zeigt das Beispiel des „Deutsch-Islamischen Vereinsverbandes Rhein-Main e. V.“ (DIV). Er wurde 2004 gegründet und umfasst 46 arabisch geprägte Moscheen und Institutionen in Hessen und Rheinland-Pfalz.3 Wie durch einen Medienbericht4 zutage gefördert wurde, befinden sich unter seinen Mitgliedern auch solche, die der extremistischen Muslimbruderschaft (MB) angehören. Ging man zunächst von zwei Mitgliedern aus, die laut Landesamt für Verfassungsschutz Hessen (LfV) der MB zugeordnet werden, erweiterte sich der Kreis der Organisationen mit Bezügen zur MB und zu Salafisten inzwischen auf ein Drittel der Mitglieder.5

Die Pressestelle des hessischen Innenministeriums teilte im August 2016 auf Anfrage mit: „Von den 46 Mitgliedsvereinen ist etwa ein Drittel als extremistisch oder extremistisch beeinflusst zu bewerten. Unter den Funktionsträgern des Verbandes befinden sich Personen, die dem extremistischen Spektrum zugerechnet werden. Die extremistischen oder extremistisch beeinflussten Mitgliedsvereine sowie Funktionsträger weisen Bezüge zur Muslimbruderschaft auf; zum Teil sind auch salafistische Bezüge gegeben. Mit dieser Anzahl an extremistischen oder extremistisch beeinflussten Mitgliedsvereinen und deren Vertretern in Führungsfunktionen des DIV besteht eine relevante Einflussnahme dieser extremistischen Bestrebungen auf die Gesamtausrichtung des DIV. Von den extremistischen oder extremistisch beeinflussten Mitgliedsvereinen sind etwa ein halbes Dutzend seit Oktober 2015 dem DIV neu beigetreten. Es zeigt sich damit aktuell eine beachtliche Zunahme extremistischer oder extremistisch beeinflusster Mitgliedsvereine im DIV. Diese Zunahme des extremistischen Potenzials hat zur Entscheidung für eine Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln geführt. Die nachrichtendienstliche Beobachtung soll die verfassungsfeindlichen Bestrebungen innerhalb des DIV, die aus den Ideologien der Muslimbruderschaft und des Salafismus erwachsen, aufklären und Staat und Gesellschaft in die Lage versetzen, geeignete Maßnahmen zur Abwehr einzuleiten.“

Offensichtlich wurde es vom BMFSFJ versäumt, die Empfänger von Fördermitteln einer Sicherheitsüberprüfung unterziehen zu lassen, wie es das Bundesinnenministerium (BMI) für solche Fälle bereits 2004 empfohlen hatte. Das BMFSFJ zog aus dem hohen Grad von extremistischer Beeinflussung im DIV die Konsequenzen und stoppte die Kooperation mit dem Verband. Unklar ist, ob die bereits ausgezahlten Mittel zurückgefordert werden können. Offensichtlich ist der DIV nicht der einzige problematische Partner im Themenfeld „Islamismus“ bei dem Programm „Demokratie leben!“. Die Antwort auf eine entsprechende Anfrage lässt jedenfalls diesen Verdacht zu: „Wir bitten Sie um Verständnis dafür, dass etwaige Verdachtsmomente aus Sicherheitsgründen Gegenstand bilateraler Erörterungen zwischen BMFSFJ und BMI und nicht der öffentlichen Diskussion sein müssen.“6

Das gescheiterte Modellprojekt zeigt die schwierige Gratwanderung staatlicher Akteure, wenn sie mit muslimischen Trägern „gefährdete Jugendliche“ erreichen wollen, dabei aber Gefahr laufen, „den Bock zum Gärtner“ zu machen. Organisationen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, mit staatlichen Zuwendungen für den Schutz der Demokratie vor ihren Feinden auszustatten, ist einer breiteren Öffentlichkeit kaum zu vermitteln.

Muslimbruderschaft verfolgt ihre eigenen Ziele

Das Beispiel des DIV zeigt auch, dass sich die MB in Deutschland den Bedarf an Projektpartnern im Bereich „Prävention“ zunutze macht, um ihr Image aufzupolieren und finanzielle Mittel zu generieren. Es sei an dieser Stelle daran erinnert, dass die MB in Deutschland als Beobachtungsobjekt verschiedener Verfassungsschutzbehörden geführt wird. Dazu müssen ausreichend gerichtsfeste Belege als Grundlage vorliegen, die davon ausgehen lassen, dass eine Organisation die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen will. „Einige islamistische Organisationen wie die Muslimbruderschaft (MB) versuchen, den demokratischen Willensbildungsprozess ihren Vorstellungen entsprechend zu beeinflussen. Sie nehmen gezielt Einfluss auf die hiesige Politik, die öffentliche Meinungsbildung und die Gesellschaft, um ihr langfristiges Ziel, die Errichtung eines islamistischen Gottesstaates, zu verwirklichen“.7 Zur Umsetzung dieser Unterwanderungsstrategie versuchen Anhänger der MB durch Teilnahme etwa an kommunaler Integrationsarbeit, Einfluss und Anerkennung für ihre Zielsetzungen zu gewinnen.

Das Beispiel des DIV könnte hierfür paradigmatisch stehen. Sein Mitglied IIS (Islamische Informations- & Serviceleistungen e. V.) betreibt eine Moschee in der Frankfurter Innenstadt. IIS ist laut LfV Hessen Mitglied in der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland (IGD) und damit Teil der größten MB-Organisation hierzulande. Der IIS ist sehr gut vernetzt in der Stadt Frankfurt. Mit seinen hier aufgewachsenen jungen muslimischen Akteuren in der Führung, die oftmals einen akademischen Hintergrund haben, gibt er sich offen für den Dialog mit Hochschulen, Schulen, Vereinen, kommunalen Einrichtungen und Kirchen. 2013 und 2014 hat der IIS gemeinsam mit der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau (EKHN) Symposien zum Thema Fairtrade abgehalten. Inwiefern sich damit ein inhaltliches Interesse des IIS an der Thematik verbindet oder ein rein strategisches Interesse, mit der EKHN als Aushängeschild zu kooperieren, sei dahingestellt. Die Art, wie sich der IIS mit der kritischen Berichterstattung über ihn im Kontext des DIV auseinandergesetzt hat, scheint jedoch auf keine der Meinungsfreiheit zugewandte Grundhaltung hinzudeuten.8

Falsches Signal an die muslimische Gemeinschaft

Das Beispiel des DIV zeigt, dass MB-Organisationen auch in den Kirchen Fürsprecher haben. So hat das evangelische Dekanat der Stadt Frankfurt in einer Stellungnahme den DIV aufgrund seiner guten Erfahrung als Projektpartner dem BMFSFJ empfohlen.9 Der Stadtdekan bedauert, dass die Zusammenarbeit des Bundes mit dem DIV beendet wurde. Er positionierte sich auch nach dem Rauswurf öffentlich für die Zusammenarbeit mit MB-nahen Organisationen. Die Beobachtung einzelner muslimischer Gemeinden durch den Verfassungsschutz werde dabei „als ,Totschlagargument‘ für den Dialog mit diesen Gruppen ins Spiel gebracht“. Ein nicht näher definierter oder belegter Extremismusverdacht führe dazu, dass einzelne Personen, Gruppen oder Gemeinden ausgegrenzt werden. Der Stadtdekan wünschte sich von den Verantwortlichen in der Stadt Frankfurt mehr Mut, „nicht nur von einer bloßen Präsenz des Islam in unserer Gesellschaft zu sprechen, sondern stattdessen klar zu benennen: Ja, die muslimische Religion gehört zu dieser Gesellschaft, gehört zu dieser Stadt!“10

Im Beirat des DIV ist der Islambeauftragte der Diözese Limburg, Joachim Valentin. Er arbeitet seit Langem daran, dass sich arabisch geprägte Moscheen für eine zeitgemäße Jugendarbeit öffnen, und will dies auch nach dem Scheitern des Projektes weiter tun. Er sieht bei der katholischen Kirche eine Brückenfunktion hin zu konservativen muslimischen Verbänden. Es falle Katholiken nicht sehr schwer, zu verstehen, warum jemand konservativ religiös ist. Sie könnten aber auch glaubhaft zeigen, wie gut eine Kooperation mit dem Staat tut. „Auch um die eigene Tradition auf ihre feudalen, sexistischen, patriarchalen, totalitären Reste zu untersuchen und sie so zu reinigen, dass man diese Religion guten Gewissens unter den Bedingungen einer spätmodernen Gesellschaft vertreten kann“, so Valentin.11

Doch unterstützt man damit nicht diejenigen Ansprechpartner im Islam, die sich an einem rückwärtsgewandten Leitbild ihrer Religion orientieren und die Grundlagen unseres freiheitlich-demokratischen Zusammenlebens bekämpfen? Liberale Muslime sehen in Kooperationen mit MB-Organisationen den falschen Ansatz. Durch diese bevorzugte Behandlung durch den Staat und die Kirchen würde das Signal in die muslimische Gemeinschaft ausgesandt, dass die MB in Deutschland salonfähig sei und die Deutungshoheit über den Islam vom Staat bekomme. Auch in der Debatte um Integration gingen von der Aufnahme von Verbänden wie dem DIV ins Bundesprogramm „Demokratie leben!“ die falschen Signale aus. „Wir brauchen nicht Sozialarbeiter, die unbedingt Muslime sind. Wir brauchen Sozialarbeiter, die etwas wissen über den Islam“, so der Freiburger Islamwissenschaftler Abdel-Hakim Ourghi. Er wirft die Frage auf, inwiefern hinter der vom Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) ausgegebenen Parole „Islamismus bekämpfen mit Islam“ auch finanzielle Interessen stecken. „Geht es um Muslime oder geht es um Gelder?“, so Ourghi. In zahlreichen Präventionsprogrammen muslimischer Träger wird seiner Einschätzung nach ein Diskurs geführt, wonach Muslime Opfer des Westens oder einer jüdischen Verschwörung etc. seien. Es gebe nach außen eine Dialogbereitschaft, die nach innen ins Gegenteil verkehrt werde. Dort heiße es, die Gläubigen sollten zu Angehörigen anderer Religionen auf Distanz gehen. So werde eine „Vorradikalisierung“ gefördert.12

Kritische Distanz wahren

Angesichts der Ausweitung der staatlichen Mittel im Bund auf mehr als 100 Millionen Euro im kommenden Jahr gilt es genauer hinzuschauen, welche Partner sich der Staat sucht. Die Gefahr, dass dabei Extremisten gefördert werden, ist real. In Hessen hat die schwarz-grüne Landesregierung auf die MB im DIV reagiert. Der DIV wurde als Partner aus dem Präventionsnetzwerk des Landes gestrichen. Die Zusammenarbeit mit einem Gefängnis-Imam, der vom DIV als „Beauftragter für besondere Aufgaben“ genannt worden war, wurde beendet. Der Imam ist zugleich ehrenamtlich als Vorsitzender des Landesverbandes des ZMD und als dessen Generalsekretär auf Bundesebene tätig.

Möglicherweise lässt sich die relative Arglosigkeit, mit der staatliche und kirchliche Stellen derzeit mit Organisationen der MB in Dialog treten und Kooperationen eingehen, mit dem Wegbrechen der türkischen DITIB (Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion) als Partner erklären. Aufgrund des nicht mehr zu leugnenden Einflusses der türkischen AKP auf Teile dieses größten Moscheeverbandes in Deutschland gestaltet sich die Suche nach Ansprechpartnern schwierig. Spätestens seit dem Putschversuch in der Türkei Mitte Juli 2016 wurde offensichtlich, wie stark selbst Freitagspredigten politisch (z. B. gegen Gülen-Anhänger) instrumentalisiert werden. Um sich ähnliche Erfahrungen in Zukunft auch mit der MB zu ersparen, wäre es klug, hier frühzeitig eine kritische Distanz zu wahren.


Anmerkungen

1 Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrates der Muslime in Deutschland (ZMD), www.hr-online.de/website/derhr/home/presse_meldung_einzel.jsp?rubrik=54989&key=presse_lang_61056666 (die in diesem Beitrag angegebenen Internetseiten wurden im Oktober 2016 abgerufen).
2 www.demokratie-leben.de/mp_modellprojekte-zur-radikalisierungspraevention.html, Stand Mitte Oktober 2016. – Der DIV hat zwar zu diesem Zeitpunkt bereits keine Mittel mehr vom BMFSFJ bekommen. „Der hierfür notwendige Widerruf der Zuwendung für das Modellprojekt ‚Kontra Radikalisierung muslimischer Jugendlicher‘ ist in Vorbereitung. Diese Vorbereitung bedarf zunächst der Klärung der hiermit verbundenen verwaltungsrechtlichen Fragen. Das Zuwendungsverhältnis endet rechtlich aber erst mit der Bestandskraft des Widerrufsbescheids. Eine Entfernung des Trägers von der Webseite würde diesem rechtsstaatlichen Verfahren vorgreifen“, erklärt die Pressestelle auf Anfrage.
3 Die Mitgliedsorganisationen sind seit Ende September 2016 auf der Website des DIV nicht mehr einsehbar. Dies wird einerseits mit „zunehmenden Angriffen auf Muslime und ihre Einrichtungen in Deutschland“ begründet und andererseits mit „Kolportage einiger islamfeindlicher Journalisten und Hetze in Internetforen“, www.div-rm.de/5614-2.
4 www.tagesschau.de/inland/bundesprogramm-islamisten-101.html.
5 Vgl. http://hessenschau.de/politik/bund-kooperiert-nicht-mehr-mit-moschee-verband-div,zusammenarbeit-bmfsfj-div-beendet-100.html.
6 E-Mail vom 27.9.2016.
7 Verfassungsschutzbericht LfV Hessen 2014, 80, http://starweb.hessen.de/cache/hessen/vsbericht2014.pdf.
8 Vgl. www.monajo.de/wp-content/uploads/2016/08/Uber_die_erneute_Diffamierung_Frankfurter_Muslime_4_August.pdf.
9 E-Mail von der Öffentlichkeitsarbeit der Evangelischen Kirche Frankfurt vom 19.9.2016: „Die damalige Pfarrerin für Interreligiösen Dialog des Evangelischen Stadtdekanats Frankfurt am Main, Ilona Klemens, hat in einem Empfehlungsschreiben vom 15.10.2015 die Aufnahme des DIV-Präventionsprojektes ‚Aktionen kontra Radikalisierung muslimischer Jugendlicher‘ in das Bundesprogramm befürwortet. Sie begründete ihre Empfehlung mit der guten und vertrauensvollen Zusammenarbeit, die es bei anderen interreligiösen Projekten gegeben habe.“
10 www.frankfurt-evangelisch.de/der-komplette-beitrag/items/keine-diskreditierung-des-interreligioesen-dialogs.html.
11 In einem Interview mit dem Autor.
12 Vgl. hr2 Camino Feature vom 16.10.2016 „Sackgasse Dschihad – Erfahrungen und Probleme mit Präventionsprogrammen gegen die Radikalisierung von Muslimen“,
www.hr-online.de/website/radio/hr2/index.jsp?rubrik=22572&key=standard_podcasting_hr2_camino&mediakey
=podcast/hr2_camino/hr2_camino_20161016_71561183&type=a.

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