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Materialdienst 4/2017
Hans-Jürgen Papier

Möglichkeiten und Grenzen der Religionsausübung in der Einwanderungsgesellschaft

Die berühmte Gretchen-Frage „Nun sag, wie hast du’s mit der Religion?“ brachte bekanntlich den sich windenden Faust in Nöte. Sie stellt sich angesichts der aktuellen Herausforderungen im 21. Jahrhundert insbesondere in Bezug auf die staatliche Neutralität gegenüber Religion und Weltanschauung in abgewandelter Version: Wie halten es der Staat und die Gesellschaft mit der Religion? Dürfen sie es überhaupt mit ihr halten, oder fordert eine multireligiöse Gesellschaft womöglich eine gänzliche Abstinenz in Glaubensangelegenheiten? Können der Staat und seine Rechtsordnung Konflikte besser lösen, die durch das Aufeinandertreffen der verschiedenen Religionen entstehen, indem alles Religiöse aus dem öffentlichen Raum verbannt wird, oder müssen im Gegenteil die Rahmenbedingungen für einen offenen Dialog zwischen den Religionen geschaffen werden?

Die gesellschaftlichen Strukturen haben sich bekanntlich durch die Etablierung anderer Religionen in Deutschland und den Anstieg insbesondere muslimischer Bevölkerungsanteile, aber auch angesichts des Umstands, dass inzwischen der Anteil der Mitglieder der beiden großen christlichen Kirchen an der Gesamtbevölkerung unter die 60 %-Marke gesunken ist, grundlegend verändert.1 Infolge dieses weitgehenden Verlustes an „volkskirchlicher Substanz“ ist die präkonstitutionelle Harmonie zwischen einem christlich geprägten Staat und einer christlich geprägten Gesellschaft, deren Übereinstimmung das Nebeneinander von Staat und Kirche vormals erleichtert hatte, unzweifelhaft auch endgültig beendet.2 Viele Stimmen sprechen sich vor diesem Hintergrund dafür aus, das Verhältnis von Staat und Kirche im Sinne einer noch strikteren Neutralität des Staates neu auszutarieren.

Religionsverfassungsrechtlicher Rahmen

Art. 140 GG hat die Vorschrift des Art. 137 Abs. 1 der Weimarer Verfassung und damit das Verbot einer Staatskirche in das Grundgesetz inkorporiert. Mit dem Verbot der Staatskirche ist zugleich der Grundsatz der Trennung von Staat und Kirche festgelegt.3 Er stellt neben der individuellen und kollektiven Religionsfreiheit nach Art. 4 GG und dem kirchlichen Selbstverwaltungsrecht nach Art. 137 Abs. 3 WRV in Verbindung mit Art. 140 GG einen der Eckpfeiler der kirchenrechtlichen Ordnung in Deutschland dar.

Historisch betrachtet war die Trennung von Staat und Kirche der Endpunkt der Säkularisierung, die nach den verheerenden Glaubenskriegen des 16. und 17. Jahrhunderts in ganz Europa als Medium der Herstellung einer umfassenden Friedensordnung diente. Nur eine staatliche Gewalt, die ihren Geltungsanspruch nicht mehr auf der Grundlage eines religiösen Wahrheitsanspruchs definierte, konnte Rahmenbedingungen für ein friedliches Zusammenleben der verfeindeten religiösen Lager schaffen. Die vormals staatlicherseits gegebene Antwort auf die Frage, welche Religion „die richtige“ oder „wahre“ ist, wurde der privaten Entscheidung des Einzelnen überantwortet. Mit der Französischen Revolution wurde erstmals die radikale Trennung von Staat und Kirche etabliert, und die mit dem Reichsdeputationshauptschluss im Jahre 1803 vollzogene große Säkularisierung läutete das Ende der Reichskirche ein. Die Verwirklichung der Idee vom säkularen Staat als Friedensgarant verlangte von beiden Seiten Opfer: Der Staat musste seine religiöse Rechtfertigung aufgeben und sich darauf beschränken, rein diesseitige Zwecke zu verfolgen. Die Religionsparteien mussten ebenfalls Verzicht üben, weil sie ihren Wahrheitsanspruch nicht mehr mithilfe staatlicher Gewalt durchzusetzen vermochten.

Die Säkularisierung hat in den Staaten Europas zu höchst unterschiedlichen staatskirchenrechtlichen Modellen geführt, angefangen von laizistisch geprägten Ordnungen wie etwa in Frankreich bis hin zu den Staatskirchen in England, Schottland und Teilen von Skandinavien. Nach der staatskirchenrechtlichen Ordnung des Grundgesetzes ist den Kirchen und Religionsgemeinschaften die freie Ordnung und Verwaltung der eigenen Angelegenheiten garantiert, durch die der Freiheit des religiösen Lebens und Wirkens der Kirche die zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben unerlässliche Freiheit der Bestimmung über Organisation, Normsetzung und Verwaltung hinzugefügt wird. Insoweit wird den Kirchen und Religionsgemeinschaften ein Freiheitsraum zur Aufrichtung einer spezifischen sozialen Ordnung gewährt. Der Staat erkennt die Kirchen und die anderen Religionsgemeinschaften als ihrem Wesen nach unabhängige Institutionen an, die ihre Gewalt nicht vom Staat herleiten.

Die gebotene institutionelle und inhaltliche Trennung von Staat und Kirche bewirkt aber keinen gänzlichen Ausschluss der Religionen aus dem öffentlichen Raum. Das zeigt schon die Inkorporation der Kirchenartikel der Weimarer Verfassung in das Grundgesetz, die in wichtigen Bereichen Kooperation zwischen dem Staat und den Religionsgemeinschaften vorsehen, wenn sie etwa den Religionsgemeinschaften das Angebot unterbreiten, sich als Körperschaften des öffentlichen Rechts zu organisieren, oder ihnen ermöglichen, Kirchensteuern zu erheben. Als weiteres Beispiel sei die in Art. 7 Abs. 3 GG verbürgte Garantie eines konfessionell gebundenen Religionsunterrichts in öffentlichen Schulen als ordentliches Lehrfach genannt.

Der deutsche Säkularstaat ist also gerade nicht streng laizistisch. Er wählt vielmehr einen Mittelweg zwischen Laizismus und Staatskirche, und er hat ein berechtigtes Interesse an der religiösen Vielfalt seines Volkes. Nach der Konstitution des Grundgesetzes sollen daher die Weltanschauungs- und Religionsgemeinschaften im Gemeinwesen wirken, sich darstellen und sich entfalten können. Säkularität ist mit anderen Worten für die öffentliche Ordnung des Staates, nicht aber auch für den öffentlichen Raum der Gesellschaft verlangt. Der deutsche Säkularstaat hat – nochmals gesagt – ein berechtigtes Interesse an der religiösen Vielfalt seines Volkes, da andernfalls die Gefahr besteht, dass Letztbegründungsansprüche an ihn herangetragen werden und damit auch die Gefahr totalitärer Strömungen gestärkt wird. Die Religionen sollen daher nach der Konzeption unserer Verfassung im Gemeinwesen wirken, sich entfalten können, und sie sollen bei der Wahrnehmung ihrer gesellschaftlichen Aufgaben auch vom Staat gefördert werden.4

Staatliches Neutralitätsgebot

Allerdings kann ein Staat, in dem Anhänger unterschiedlicher oder gar gegensätzlicher religiöser und weltanschaulicher Überzeugungen zusammenleben, deren friedliche Koexistenz nur gewährleisten, wenn er selbst in Glaubensfragen Neutralität bewahrt. Auch das Bundesverfassungsgericht betont in seiner ständigen Rechtsprechung die Bedeutsamkeit staatlicher Neutralität in religiösen Angelegenheiten.5 Sie ist notwendige Bedingung für die Entfaltung der Glaubensfreiheit, auch wenn sie an keiner Stelle des Grundgesetzes ausdrücklich als staatliches Obligo benannt ist. Das Gebot einer institutionellen Trennung von Staat und Kirche wird daher durch das Gebot religiös-weltanschaulicher Neutralität ergänzt. Die dem Staat gebotene Neutralität ist aber nicht als eine sich dezidiert distanzierende Haltung zu verstehen, sondern vielmehr als eine offene und übergreifende, die Glaubensfreiheit für alle Bekenntnisse gleichermaßen fördernde Haltung. Die Neutralitätspflicht des Staates hat mit anderen Worten vor diesem Hintergrund eine positive und eine negative Seite.

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Anmerkungen

1 Zu den religionssoziologischen Veränderungen der deutschen Gesellschaft siehe Christian Waldhoff, Neue Religionskonflikte und staatliche Neutralität, Gutachten zum 68. Deutschen Juristentag, in: Verhandlungen des 68. Deutschen Juristentags, Bd. I: Gutachten/Teil D, Berlin 2010, 13ff.
2 Siehe Otto Depenheuer, Zwischen Neutralität und Selbstbehauptung, in: Die politische Meinung 2004, Nr. 415, 42.
3 Siehe Peter Badura, Staatsrecht, München 52012, 986.
4 Siehe auch Hans-Jürgen Papier, Der deutsche Staat und die religiösen Werte, in: Hanns-Seidel-Stiftung, Politische Studien 465, Ausgabe Januar-Februar 2016, 17-30.
5 BVerfGE 30, 415 (422); 93, 1 (16); 108, 282 (300); 138, 296 (329).

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