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Materialdienst 4/2017
Cem Özdemir

Den Islam anerkennen?

Die politische Diskussion um die rechtliche Anerkennung islamischer Verbände in Deutschland wurde im November 2015 von den Grünen-Politikern Cem Özdemir und Volker Beck neu akzentuiert durch einen religionspolitischen Paukenschlag, der auch Teile des Parteitagsbeschlusses der Grünen vom November 2016 bestimmt: Die islamischen Verbände seien keine Religionsgemeinschaften, sondern religiöse Vereine, da sie „bislang in ihrer Zusammensetzung national, politisch oder sprachlich, nicht aber bekenntnisförmig geprägt“ seien. Der Forderung nach Anerkennung als Religionsgemeinschaften wird „zum jetzigen Zeitpunkt“ eine Absage erteilt.1 Die gesellschaftliche Debatte um die Anerkennung der Verbände hat sich seit den Entwicklungen in der Türkei nach dem Putschversuch 2016 und den Enthüllungen um direkte politische Einflussnahme der Türkei über DITIB, den größten Moscheeverband in Deutschland, verschärft.

Beim Jahresempfang der EZW am 16. Februar 2017 hielt der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen ein Impulsreferat zum Thema der Veranstaltung „Den Islam anerkennen?“, das wir im Folgenden dokumentieren.


Die Debatte um dieses Thema ist hoch aktuell, und es wichtig, dass wir sie offen führen. Für klare Worte in der Debatte wurde ich vor einem Jahr noch von manchen gelobt, von anderen aber auch gescholten. Inzwischen ist einiges ans Licht getreten, sogar noch eindrücklicher als von mir prognostiziert. Das gipfelte diese Woche (Februar 2017) in Durchsuchungen bei Geistlichen der DITIB wegen des Verdachts der Agententätigkeit für die Türkei.

Mancher fragt, warum ich mit den Vertretern der islamischen Organisationen so hart ins Gericht gehe. Ich tue es, gerade weil ich die Anerkennung des Islam will. Das erfordert auch eine Diskussion auf Augenhöhe.

Ich nehme die Verbände und ihre Anliegen ernst. Wir möchten, dass die muslimischen Gemeinschaften in Deutschland gleichberechtigte Dialogpartnerinnen bei der Erörterung gesellschaftlicher Fragen werden – ähnlich wie die christlichen Kirchen oder der Zentralrat der Juden. Dieses Ziel ist für uns unstreitig.

Als ich zur Grundschule ging, gab es in meiner ersten Klasse einen einzigen weiteren Schüler nichtdeutscher Herkunft. Heute hingegen hat fast jeder dritte Schulanfänger in Deutschland eine Einwanderungsgeschichte. Viele von ihnen, nicht selten mit deutschem Pass, haben einen muslimisch geprägten Hintergrund. Wenn man unvoreingenommen in die Klassenzimmer der Republik schaut, dann erscheint die hitzig diskutierte Frage, ob der Islam nun zu Deutschland gehört oder nicht, lebensfern. Muslime gehören dazu, der Islam gehört auch dazu. Aber hier und heute reden wir über den organisierten Islam.

Wenn Menschen verschiedener Herkunft, Religion und Kultur in einer offenen Gesellschaft zusammenleben, sind Konflikte und Irritationen eher die Regel als die Ausnahme. Entscheidend ist für mich, dass wir zivilisiert damit umgehen, dass wir uns dabei stets auf einem gemeinsamen Fundament bewegen und dass wir dies auch von allen einfordern, ob sie nun hier geboren sind oder eingewandert. Allen Seiten wird da ein gewisses Maß an Bereitschaft zur Veränderung abverlangt. Die Umstände und der Zeitgeist, unter welchem die islamischen Verbände damals gegründet worden sind („Gastarbeiterpolitik“), haben sich verändert und werden sich weiter verändern. Es wäre geradezu ein Treppenwitz, wenn sich alles und jeder um einen herum in Richtung einer inklusiven Einwanderungsgesellschaft verändern würde – nur nicht die traditionellen Verbände der Migranten und Migrantinnen bzw. die Gemeinschaften der eingewanderten Religionen.

Ich bin überzeugt, dass in einer solchen Veränderung große Chancen liegen – auch und gerade für die Verbände. Das würde zudem die Attraktivität der Verbände – gerade auch für neue/junge Mitglieder – zweifelsohne erhöhen. Man stelle sich den Gewinn vor, wenn wir in zentralen gesellschaftlichen Debatten, also z. B. bei der Erörterung medizinethischer Fragen (von der Sterbehilfe bis zum Schwangerschaftsabbruch), bei ökologischen und sozialen Fragen bis hin zu Diskussionen über Krieg und Frieden künftig immer auch muslimische Stimmen hören würden. Das sind die Chancen, die wir für die Muslime in Deutschland sehen.

Aber das fällt einem nicht in den Schoß. Dafür muss man selbst etwas tun. Einfach nur abzuwarten in der Hoffnung, die staatliche Anerkennung rolle ja sowieso irgendwie auf sie zu, wird dagegen kein erfolgreicher Weg sein.

Was meine ich damit konkret, welche Probleme sehe ich momentan? Es gibt eine große Bandbreite an Möglichkeiten, sich als Religionsgemeinschaft zu organisieren: von charismatischen „ad-hoc-Bewegungen“ ohne formale Struktur bis hin zu strikt hierarchischen Gemeinschaften mit kodifizierter religiöser Lehre. Das alles respektieren wir innerhalb der Grenzen der Verfassung, und so respektieren wir selbstverständlich auch, wenn sich die vier islamischen Verbände selbst als Religionsgemeinschaften betrachten.

Aber es geht den Verbänden ja um mehr: Sie wollen vom Staat als Ansprechpartner anerkannt werden. Da geht es vor allem um den bekenntnisförmigen islamischen Religionsunterricht. Unser Grundgesetz bietet bekanntermaßen Religionsgemeinschaften an, dazu mit dem Staat in ein Kooperationsverhältnis einzutreten. Bevor mit einer solchen umfassenden und dauerhaften Zusammenarbeit begonnen werden kann, stellt unsere Verfassung aus gutem Grund gewisse Anforderungen.

Meine Partei und ich bleiben dabei: Die vier großen muslimischen Verbände2 erfüllen aus unserer Sicht derzeit nicht die Voraussetzungen an eine Religionsgemeinschaft, um ein solches Kooperationsverhältnis zu begründen. Das Bundesverfassungsgericht führt aus: „Das Religiöse muss von zentraler Bedeutung für das Bekenntnis sein und das Wesen der Bekenntnisgemeinschaft ausmachen; es darf nicht bloße Randerscheinung sein.“ An dieser „Bekenntnisförmigkeit“ mangelt es, die vier Verbände sind sprachlich, national, politisch organisiert, Religion spielt da nur eine Rolle von mehreren.

Ich denke auch an verfassungsrelevante Vorbehalte, es gab bei einzelnen Verbänden bzw. Teilorganisationen immer wieder berechtigte Zweifel. Außerdem organisieren die vier Verbände bekanntermaßen nur einen Bruchteil der Muslime in Deutschland mitgliedschaftlich. De facto sind nur rund 20 Prozent der in Deutschland lebenden Muslime über diese vier Verbände organisiert. Das ist ein Problem, namentlich der Repräsentanz. Islamische Moscheegemeinden bestehen häufig nur aus einer kleinen Gruppe von Mitgliedern, die die unmittelbar notwendigen organisatorischen und finanziellen Angelegenheiten regeln. Aber wer z. B. bekenntnisförmigen Religionsunterricht im Sinne des Grundgesetzes anbieten will, der muss schon präzise darlegen können, wer denn nun Mitglied der jeweiligen Religionsgemeinschaft ist – und wer nicht. Bei DITIB kommt etwas Weiteres hinzu: Es handelt sich um die deutsche Vertretung eines türkischen Ministeriums – mit all den Auswirkungen, die momentan in der Presse zu lesen sind.
Dass es nicht unmöglich ist, sich als muslimische Gemeinschaft als Religionsgemeinschaft zu organisieren, hat die Alevitische Gemeinde Deutschland (AABF) ebenso bewiesen wie die Ahmadiyya Muslim Jamaat, die beide Träger von bekenntnisorientiertem Religionsunterricht sind.

Was ist die Lösung? Wie kommen wir denn nun zu einem anerkannten Islam? Wie ich schon angedeutet habe: Bei den Verbänden ist Bewegung statt Abwehrhaltung gefragt. Sie haben es in der Hand. Daher halte ich auf dem Weg zur Herausbildung muslimischer Religionsgemeinschaften pragmatische Zwischenlösungen für wichtig, wie sie heute schon in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg umgesetzt werden. Dort wurde ein Beirat installiert, der dem Staat als Ansprechpartner bei der Organisation des gewünschten islamischen Religionsunterrichts dient. In diesen Beiräten finden neben den islamischen Verbänden auch unabhängige Muslime Gehör, die immerhin die Mehrheit der Muslime in Deutschland darstellen.

Der Wunsch nach Anerkennung, Wertschätzung und Zugehörigkeit ist nicht nur gerechtfertigt – in ihm steckt auch eine große Chance. Wer sinnvolle Bildungs- und Präventionsarbeit leisten will, muss hier ansetzen. Dazu gehört für mich auch, dass wir die emotional empfundene Verbundenheit fördern und unmissverständlich klarmachen, dass Muslime dazugehören. Das beinhaltet auch, dass muslimisch geprägte Kultur, Geschichte und Identität eine gleichberechtigte Rolle spielen, etwa bei Freizeitangeboten und in der Jugendsozialarbeit.

Relevant ist schließlich auch der Aufbau einer muslimischen Wohlfahrtspflege und Seelsorge. Aber auch hier gilt: Das alles funktioniert nur beidseits. So stehen meiner Meinung nach auch die islamischen Verbände und Moscheegemeinden in der Pflicht, sich selbst zu prüfen. Den Weg weist uns das Grundgesetz. Meine Erwartungen an die islamischen Verbände sind dabei nicht größer oder kleiner als meine Erwartungen an andere Glaubensgemeinschaften.


Anmerkungen

1 Volker Beck/Cem Özdemir, Den Islam und andere Religionen der Einwanderer ins deutsche Religionsverfassungsrecht integrieren – Gleiche Rechte für Muslime, Aleviten und Jeziden!, in: Kirche und Recht (KuR) 2015, 129-141.
2 DITIB, Islamrat, ZMD, VIKZ.

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