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Materialdienst 6/2020
Hanna Fülling

Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen

Ein aktuelles religionspolitisches Thema und seine historischen Linien

Das Verhältnis von Staat und Kirche weist nicht nur eine lange und spannungsvolle Beziehungs-, sondern auch eine intensive Trennungsgeschichte auf. Der Prozess der Lösung von Kirche und Staat fand in Deutschland erstmalig mit der Weimarer Reichsverfassung (WRV) von 1919 verfassungsrechtlichen Ausdruck. Wichtige Bestandteile des heutigen Religionsverfassungsrechts sind aus der WRV in das Grundgesetz (GG) übernommen worden. Dazu zählt auch der Artikel 138, der besagt, dass „die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften … durch die Landesgesetzgebung abgelöst [werden]. Die Grundsätze hierfür stellt das Reich auf.“

Dass dieses Ablösegebot bislang nicht vollzogen wurde, steht einem Staat, der zwar eine kooperative Zusammenarbeit mit Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften pflegt, diese aber auf einer klaren Trennung von Staat und Religion begründet, nicht gut an und bietet religionskritischen Perspektiven eine Angriffsfläche. So hat etwa Carsten Frerk in seinem im Jahr 2010 erschienenen „Violettbuch Kirchenfinanzen“ scharfe Kritik an den Staatsleistungen geübt.1 Seine Programmatik wurde von dem damals frisch gegründeten Koordinierungsrat säkularer Organisationen e. V. (KORSO) begleitet und diente diesem als Grundlage für seine erste Kampagne „Jetzt reicht’s! Staatsleistungen an die Kirchen ablösen!“2. Seitdem hat die Forderung auch politische Karriere gemacht.

Die Bundestagsfraktion der Linkspartei brachte 2012 einen Gesetzentwurf über die Grundsätze zur Ablösung der Staatsleitungen an Religionsgesellschaften (Staatsleistungsablösungsgesetz – StAblG)3 in den Bundestag ein, fand mit der darin enthaltenen Forderung, die Ablösesumme in Höhe des Zehnfachen der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes gezahlten Jahresbetrages4 zu beziffern, jedoch keine Zustimmung. 2015 stellte die Fraktion der Linkspartei einen weiteren Antrag, in dem sie die Einrichtung einer Kommission beim Bundesministerium der Finanzen zur Evaluierung der Staatsleistungen5 forderte, doch auch dieser Entwurf wurde bei Enthaltung der Grünen-Bundestagsfraktion von den übrigen Fraktionen abgelehnt. Die Bundesregierung hatte ihre Zurückweisung bereits zuvor in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der Linkspartei dargelegt6 und darin deutlich gemacht, dass nach ihrer Auffassung „auf Seiten des Bundes weder Handlungsbedarf für die Bildung einer solchen Kommission noch für den Erlass eines Grundsätzegesetzes des Bundes“ bestehe.

Dadurch wurde die Diskussion über die Ablösung der historischen Staatsleistungen an die Kirchen jedoch nicht beendet. Am 13. März 2020 stellten die Fraktionen von FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen ihren interfraktionell und unter Einbeziehung der Kirchen erarbeiteten Gesetzentwurf für ein Grundsätzegesetz zur Ablösung der Staatsleistungen im Rahmen der Bundespressekonferenz vor.7 Am 5. November wurde der Entwurf im Plenum diskutiert und erhielt im Grundsatz auch von den Fraktionen der regierenden Parteien CDU/CSU und SPD viel Zustimmung.

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Anmerkungen

1 Carsten Frerk: Violettbuch Kirchenfinanzen. Wie der Staat die Kirchen finanziert, Aschaffenburg 2010.
2 www.korso-deutschland.de/kein-geld-fur-mixa-korso-fordert-ablosung-der-staatsleistungen-an-die-kirchen (Abruf der in diesem Beitrag angegebenen Internetseiten: 2.11.2020).
3 Vgl. Deutscher Bundestag: Drucksache 17/8791, 29.2.2012.
4 Vgl. ebd.
5 Vgl. Deutscher Bundestag: Drucksache 18/4842, 6.5.2015.
6 Vgl. Deutscher Bundestag: Drucksache 18/1110, 9.4.2014.
7 Vgl. Deutscher Bundestag: Drucksache 19/19273, 15.5.2020.

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