Antisemitische Straftaten. 95 Prozent rechtsextreme Täter?

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In Debatten über den wachsenden „neuen“ Antisemitismus wird regelmäßig darauf hingewiesen, dass etwa 95 % der registrierten antisemitischen Taten in Deutschland auf das Konto von Rechtsextremisten gingen und nicht von Muslimen. So meldet es mit kleinen Schwankungen Jahr für Jahr die Bundesregierung auf Kleine Anfragen, die meist von der Bundestagsfraktion der Linken oder der Grünen gestellt werden. Ihre Angaben gründen auf der jährlichen polizeilichen Statistik zur „Politisch Motivierten Kriminalität“ (PMK). Im Jahr 2017 wurden zum Beispiel 94 % der 1504 erfassten Taten rechtsextremen Tätern zugeordnet.¹

Eklatante Diskrepanz zwischen offizieller Statistik und Opfererfahrung

Also erscheint das Phänomen als seit Jahrzehnten vertraut. Judenhassende Neonazis sind die Fortsetzung dessen, was wir alle aus dem Geschichtsunterricht kennen: Antisemitismus ist eine rechtsextreme Angelegenheit, schlimm, aber bekannt. Dementsprechend werden antisemitische Vorfälle im öffentlichen Bewusstsein stets zuerst rechtsextremen Tätern zugeordnet.

Das Verstörende an der Zahl der PMK-Statistik ist ihr offensichtlicher Widerspruch zur europäischen Realität, wie sie sich in vielen antijüdischen Gewalttaten der letzten Jahre darstellt. Diese gingen in Westeuropa ganz überwiegend auf das Konto von Muslimen (vgl. MD 2/2016, 43-53). Deutschland ist dabei keine Ausnahme, von den Brandanschlägen auf Synagogen in Düsseldorf (2000) und Wuppertal (2014) über den Angriff auf den Rabbiner Daniel Alter 2012 in Berlin bis in die Gegenwart entsprechen die typischen Täter bei uns wie in den Nachbarländern dem Muster „jung, männlich, muslimisch“.²  Im April 2017 attackierte ein Araber einen Israeli auf offener Straße, im Juli 2018 schlugen zehn Syrer im Park einen Juden zusammen, beides mitten in Berlin.

Wie der neue Antisemitismus unter dem Deckmantel der „Kunstfreiheit“ auch in Teilen der Mehrheitsgesellschaft akzeptabel ist, zeigte sich, als im April 2017 zwei muslimische Rapper mit antisemitischen Texten einen renommierten Musikpreis gewannen. Zuvor bereits waren mehrere antisemitische Vorfälle an Berliner Schulen mit hohem muslimischem Schüleranteil bekannt geworden. Seit Jahren wechseln jährlich sechs bis acht jüdische Schüler deswegen auf ein jüdisches Gymnasium, der jüngste Fall unterschied sich nur dadurch, dass er in die Zeitung kam.³  Selbst jüdische Lehrer sind bisweilen von diesem Druck islamischer Schüler betroffen, wie schon 2015 ohne größeres Echo berichtet wurde.⁴  Die Zeiten, wo Juden nur davor gewarnt wurden, mit Kippa durch muslimisch dominierte Stadtteile zu gehen, sind offenbar vorbei. Drohungen und Gewalt aus Judenhass sind überall möglich.

In der PMK-Statistik werden nun aber antisemitische Gewalttaten fast ausschließlich von Rechtsextremen verübt. Umfragen unter Juden bestätigen dagegen eher den Eindruck, den auch die bekanntgewordenen Medienberichte ergeben: Sie erleben die Angriffe ganz überwiegend von Muslimen, und zwar ist der islamische Anteil umso höher, je gravierender ein Vorfall ist (Andeutungen, Beleidigungen, Gewalt). 2013 hatte die European Agency for Fundamental Rights, eine Einrichtung der EU, eine Umfrage in acht Ländern durchgeführt. Sie fand heraus, dass Juden fast überall Antisemitismus mit Abstand am häufigsten von Muslimen erlebten. Ausnahmen waren Ungarn und Italien, wo Rechts- bzw. Linksextremisten jeweils knapp vorne lagen.⁵

2017 führte die Universität Bielefeld eine ähnliche Umfrage unter Juden in Deutschland durch.⁶  Das Ergebnis ist deutlich und widerspricht diametral der polizeilichen PMK-Statistik. Demnach kämen 81 % der Vorfälle von muslimischer Seite. In der PMK-Statistik für 2017 tauchen aber nur 2 % auf (31 Fälle, davon eine Gewalttat). Noch krasser ist der Unterschied bei den Linksextremisten: Nach der Erfahrung der Opfer gehen 25 % der Taten auf Linksextremisten zurück, in der amtlichen Statistik hingegen sind es nur 0,07 % (eine einzige von 1504 Taten). Rechtsextreme Täter kommen bei den befragten Juden mit 19 % Täteranteil sogar erst an dritter Stelle – im krassen Widerspruch zu den 94 % der staatlichen Angaben.

Einigkeit besteht nur darüber, dass viele Taten nie erfasst werden, wie bei vielen anderen Straftaten auch. „Wenn ich alles anzeige, was ich sehe, bin ich den ganzen Tag auf der Polizeiwache.“⁷  In Deutschland hatten laut Umfragen 2013 und 2016 jeweils nur etwa ein Viertel aller Opfer eines schwerwiegenden antisemitischen Vorfalls diesen angezeigt.⁸

Eine Opferumfrage ist eine andere Datenbasis als eine polizeiliche Statistik. Unterschiede sind daher unvermeidlich und erwartbar, ein direkter Vergleich nur eingeschränkt möglich. Es gibt jedoch keine der Polizeilichen Kriminalstatistik vergleichbare alternative (offizielle oder inoffizielle) Statistik antisemitischer Vergehen, die zum Vergleich herangezogen werden könnte. Trotz begrenzter Vergleichbarkeit sind allerdings die festgestellten Abweichungen so eklatant, dass (unabhängig von den konkreten Zahlen im Detail) der Grundbefund deutlich ist: Die offizielle Statistik scheint die Realität nicht adäquat wiederzugeben, ja, sie geradezu auf den Kopf zu stellen.

Jüdische Organisationen mahnen Ernstnehmen der Opfer an

Die Diskrepanz zwischen den offiziellen Zahlen und der Realität, welche Juden erleben, spiegelt sich zuletzt auch in der Grundsatzerklärung des „Jüdischen Forums für Demokratie und gegen Antisemitismus“ (JFDA) vom Juli 2018 (vgl. MD 9/2018, 345-47).⁹  Diese ist voller Bezugnahmen auf die islamischen Aspekte des Themas. So mahnt die Erklärung die „kritisch-historische Exegese heiliger Schriften und die theologische Auseinandersetzung mit der politischen Geschichte der eigenen Religionsgemeinschaft“ als integralen Teil des „friedens- und wertefördernden Wirkens“ von Religionen an. Da beides in der Arbeit christlicher Kirchen seit Jahrzehnten Standard ist, richtet sich die Forderung offenbar vor allem an den Islam in Deutschland. Weiter heißt es in dem Papier, Antisemitismus dürfe keinesfalls als eine Unterkategorie anderer Diskriminierungen wie „Rassismus“ aufgefasst oder mit Islamfeindlichkeit zusammengeworfen werden. Diese Art von Verallgemeinerungen wird tatsächlich oft benutzt, um das Problem zu nivellieren und zu relativieren.¹⁰

Zuallererst aber fordert die Grundsatzerklärung, die Erfahrungen der Opfer antisemitischer Taten ernster zu nehmen und in die behördliche Lagebeurteilung stärker einzubeziehen. Offenbar sieht man diese Opfererfahrungen in der offiziellen Lagebeurteilung nicht angemessen dargestellt – mit gutem Grund, wie der obige Vergleich zeigte. Dementsprechend reden die Verfasser in ihren Kommentaren auch nicht um den heißen Brei herum. JFDA-Vorsitzende Lala Süsskind in der Jüdischen Allgemeinen Zeitung: „Ich erwarte, dass die Bundesregierung und die Landesregierungen auch den Antisemitismus unter Muslimen als solchen ernst nehmen.“ Der verbreiteten Verharmlosung des muslimischen Antisemitismus, weil dessen öffentliche Diskussion zu Islamophobie führen könne, erteilt sie eine Absage: „Relativierungen, die den islamistischen Antisemitismus verharmlosen, verhindern die Instrumentalisierung des muslimischen Antisemitismus durch Muslimfeinde nicht. Aber sie schaden einer wirksamen Bekämpfung des Antisemitismus und wirken auf die Opfer wie Hohn.“¹¹  Der politische Koordinator des JFDA, Carl Chung, sekundierte im Deutschlandfunk: „Unter Muslimen ist Antisemitismus offenbar weiter verbreitet als im Durchschnitt der Gesamtgesellschaft. Das muss man sagen können, ohne des ‚Muslim Bashing‘ bezichtigt zu werden.“¹²

Wie kommt es zu den angeblich 94 bis 95 % rechtsextremen Tätern?

Das eklatante Auseinanderklaffen von offizieller und erlebter Wirklichkeit ist erklärungsbedürftig. Bewohnen die befragten Juden eine fiktive „gefühlte Wirklichkeit“? Sind Opfer so häufig unfähig, ihre Angreifer einzuordnen, und wenn ja, irren sie sich immerzu nur in eine Richtung, sodass Linksextremisten und Muslime ihre Täterwahrnehmung dominieren, obwohl sie in Wirklichkeit kaum vorkommen? Das ist kaum plausibel. Wer im letzten Jahr die Berliner Al-Kuds-Demonstration besucht hat, wurde Zeuge von mehr antisemitischen Volksverhetzungen durch arabische und linksextreme Demonstranten, als in der gesamten deutschlandweiten PMK-Jahresstatistik auftauchen.

Die Erklärung liegt nicht in der Opferwahrnehmung, sondern im Ansatz der PMK-Statistik des Bundeskriminalamts (BKA). Sie verhindert von vornherein, dass ein adäquates Bild der Lage entsteht. Das Problem besteht a) in der Systematik und b) in der Erfassungspraxis.

a) Die Statistik sah bis 2016 nur vier Kategorien für antisemitische Taten vor: 1. PMK rechts, 2. PMK links, 3. PMK ausländische Ideologien, 4. PMK nicht zuzuordnen. Demnach lag der Anteil muslimischer antisemitischer Taten von vornherein bei null bzw. konnte allenfalls in der dritten Kategorie (deren Fallzahlen winzig waren) vermutet werden. Dazu erklärte das BKA: „Straftaten mit islamistischem Hintergrund werden der politisch motivierten Ausländerkriminalität zugerechnet.“¹³

Weil das offensichtlich wenig erhellend, ja sogar irreführend war, gibt es seit 2017 zusätzlich die Kategorie „PMK religiöse Ideologien“. Allerdings finden sich dort fast überhaupt keine Taten.¹⁴  Von den 1514 antisemitischen Taten 2017 entfallen 31 auf diese religiöse Kategorie (2 %), darunter eine einzige Gewalttat. Am Widerspruch zur Wahrnehmung der Betroffenen ändert sich nichts.

Früher verhinderte die Statistik also von vornherein, dass muslimischer Antisemitismus überhaupt erfasst wurde. Heute ist zwar eine Kategorie vorhanden, sie wird aber nicht angewandt, und das liegt an der Erfassungspraxis.

b) Eine weitere Besonderheit der PMK-Statistik besteht nämlich darin, dass sie sogar die Motivation von Tätern feststellen kann, die nie gefasst wurden. So wurden in Berlin 2014 nur 30 % der 192 antisemitischen Straftaten aufgeklärt, aber 98 % einer Tätergruppe zugeordnet, was sich der Laie als einigermaßen schwierig vorstellt.¹⁵  Das BKA erklärte dazu auf Nachfrage: „Dem Phänomenbereich Rechts werden Straftaten zugeordnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie nach verständiger Betrachtung einer ‚rechten‘ Orientierung zuzurechnen sind.“¹⁶  Das ist tautologisch und erklärt nichts. Praktisch steckt dahinter, dass jede Tat mit denkbarer Bezugnahme auf die NS-Zeit automatisch als „PMK rechts“ erfasst wird, egal von wem sie aus welchem Grund begangen wird. Sobald beispielsweise ein Hakenkreuz, Gas oder der Hitlergruß im Spiel sind, gilt die Tat als „PMK rechts“.

Ein typisches Beispiel für dieses Problem: Als 2014 beim Berliner Al-Kuds-Marsch 20 arabische Hisbollah-Anhänger „Sieg-Heil“ riefen, tauchte dies in der Statistik als „PMK rechts“ auf.17 Jede Bezugnahme auf den Holocaust oder NS-Symbole wird statistisch also als „rechtsextrem“ erfasst, obwohl solche Symbole häufig auch von muslimischen und linksextremen Tätern verwendet werden, da sie einen hohen Provokationswert und Einschüchterungseffekt haben. (Die auch in Deutschland aktive Hisbollah hat sich im Übrigen schon vor Jahren den Hitlergruß als ihren Gruß angeeignet.)¹⁸

Mehr noch: Antisemitische Taten werden in Zweifelsfällen stets einer rechtsextremen Motivation zugeschrieben, selbst wenn man gar keine weiteren Hinweise hat. Der Antisemitismus-Expertenkreis des Bundestags 2017 stellte fest: „Fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten werden grundsätzlich immer dann dem Phänomenbereich PMK-Rechts zugeordnet, wenn keine weiteren Spezifika erkennbar sind (z. B. nur der Schriftzug ‚Juden raus‘).“¹⁹  Der Expertenbericht kommentiert das äußerst vorsichtig: „Damit entsteht möglicherweise ein nach rechts verzerrtes Bild über die Tatmotivation und den Täterkreis.“ Der Anteil muslimischer Täter an antisemitischen Straftaten wird in den Polizeistatistiken offenbar nicht richtig erfasst und damit unterbewertet, derweil der rechtsextreme erhöht wird.

Man kann nicht feststellen, ob dieser systematische Fehler, der zu groben Verzerrungen führt, intendiert oder unbeabsichtigt ist. Auffällig ist, dass er seit Jahren bekannt ist und nicht behoben wird. Die Ergebnisse sind aber politisch kaum unerwünscht – ob etwa Linke und Grüne auch dann die jährlichen Kleinen Anfragen stellten, wenn die amtliche Antwort den linksextremen Täteranteil adäquat reflektierte?

Der Expertenkreis kommt zu dem Schluss: „Man darf also die Zahlen der PMK-Statistik nicht als Abbild der Realität missverstehen.“²⁰  Eine bemerkenswerte Aussage. Denn selbstverständlich tritt in der öffentlichen Wahrnehmung eine amtliche Statistik durchaus mit dem Anspruch auf, die „Realität adäquat abzubilden“, was sonst? Auch in der öffentlichen Debatte wird sie natürlich mit klarem Faktizitätsanspruch verwendet.

Wenn nun eine Regierungskommission feststellt, dass eine staatlich publizierte Statistik zu einem hoch brisanten Thema seit Jahren ein schiefes Bild zeichnet, liegt ein Problem vor. Wenn offizielle Statistiken die Realität nicht adäquat abbilden, das Problem bekannt ist, sie aber trotzdem weiter in gleicher Form erstellt werden, fördert dies das gesellschaftliche Misstrauen und nährt die Wahrnehmung, „die da oben lügen und verschweigen“, und das geschehe insbesondere bei Problemen im Zusammenhang mit Muslimen.²¹  Hilfreich wäre es, wenn die PMK-Statistik verbessert oder zumindest mit einschränkenden Erläuterungen zu ihren methodischen Fehlern publiziert und vor allem auch entsprechend medial rezipiert würde.

Entlastungsfunktion der offiziellen PMK-Statistik

Es wäre aber ebenfalls ein Fehlschluss zu glauben, die in der Bielefelder Umfrage ermittelten 81 % muslimischen Täter seien ihrerseits das Gelbe vom statistischen Ei. Eine Umfragestatistik zu Straftaten hat ihre methodischen Grenzen.²²  Die Bielefelder legen diese aber offen. Außerdem passt ihr Befund zumindest sehr viel besser zur Wirklichkeit, die aus dem Ausland bekannt und aus Medienberichten über konkrete antisemitische Vorfälle erkennbar ist. Sie passt auch besser zu dem, was man selbst im Alltag beobachten kann, ob im Gespräch mit Lehrern (nicht nur) in Brennpunktschulen oder bei pro-palästinensischen Demonstrationen.²³

Es ist unstrittig, dass im rechtsextremen Milieu der alte europäische Judenhass integraler Identitätsbestandteil und hier ein großes Gewaltpotenzial vorhanden ist. Und es gibt zweifellos in der Mehrheitsgesellschaft bis in die großen Parteien hinein auch einen messbaren, oft israelbezogenen Antisemitismus, der nie ausgestorben ist (sich allerdings selten in Gewalt äußert). Der Angriff von Neonazis auf ein koscheres Restaurant in Chemnitz Ende August 2018 ist aber bislang ein eher untypisches antisemitisches Ereignis und ändert vorläufig nichts am statistischen Gesamtbefund.

Es bedeutet aber keine Verharmlosung dieses Sachverhalts, wenn man darauf hinweist, dass die jüngste Zunahme des Phänomens in direktem Zusammenhang mit der islamischen Präsenz steht und die von dieser Seite kommende Bedrohung für das Judentum momentan erheblich größer ist. Dies sagten in den vergangenen Jahren wiederholt die Führer der jüdischen Verbände in Frankreich, Deutschland und Britannien. Frankreichs Juden haben jahrzehntelang mit einem offen antisemitischen Front National gelebt (der allerdings keine Terroranschläge verübte) – aber jüdische Auswanderungswellen gibt es erst jetzt unter dem Druck, der parallel zum islamischen Bevölkerungsanteil wächst (52000 Juden, also 10 %, sind seit 2000 allein nach Israel ausgewandert). In Frankreich zeigen Untersuchungen obendrein, dass Judenhass inzwischen auch in der islamischen Community Bestandteil der normalen Identität wird. Die Soziologin Nacira Guénif-Souilamas erklärte kürzlich als Verteidigung (sic!) in einem französischen Gerichtsverfahren, „Du Jude“ sei eine alltägliche Beschimpfung in muslimischen Familien und daher kein Zeichen von Antisemitismus. Das Problem in Frankreich wie in Deutschland: Es gibt viel mehr Muslime als Neonazis, und Letztere haben auch keine sozial akzeptierte Lobby in Medien und Politik.

Die vorhandenen Statistiken haben also ihre methodischen Begrenzungen (was nicht heißt, dass sie alle gleich unzuverlässig sind). Problematisch ist aber, dass die PMK-Statistik viel weiter verbreitet ist als andere Statistiken und im politischen Meinungsstreit routinemäßig als unumstößliche Tatsachenbehauptung auftaucht, mit der man die Thematisierung des islamischen Antisemitismus im Keim zu ersticken oder gar in die „rechte Ecke“ zu rücken sucht.

Bemerkenswert ist dabei die Mitwirkung der Medien, obwohl die statistische Verzerrung ganz offensichtlich ist und deren Ursache ohne großen Aufwand herauszufinden wäre. Die Statistik widerspricht ja sogar dem Bild, das sich aus bekannt gewordenen Einzelfällen ergibt, über die ebendiese Medien berichtet haben. Doch seit Jahren bringen Zeitungen und Nachrichtensendungen im Frühjahr nach Veröffentlichung der PMK-Statistik Meldungen mit Überschriftvarianten des geradezu erleichterten Tenors: „Vornehmlich rechtsextreme Täter“ (afp/TAZ 5.3.2015), „Über 95 % antisemitischer Taten gehen auf das Konto von Rechtsextremen“ (Rheinische Post 29.1.2018) usw.²⁴  In dieser Weise wird die PMK-Statistik zur Beschwichtigung benutzt und aus Sorge vor Islamophobie politisch instrumentalisiert. Sogar kurz nach den antisemitischen Morden von Paris durch muslimische Terroristen im Januar 2015 stritt die damalige Berliner Integrationssenatorin Dilek Kolat mit dem Hinweis auf diese Zahl die Erfahrung der Betroffenen in Deutschland beim Thema islamischer Antisemitismus schlicht ab.²⁵

Viele Medien sahen lange Zeit keinen Anlass, das Zustandekommen der PMK-Zahl von 94 bis 95 % rechtextremen Tätern auch nur ansatzweise zu recherchieren.

Selbst der Bundestag setzte sich kürzlich über die Befunde seines eigenen Expertenkreises hinweg und konstatierte bei der Einrichtung der Stelle eines Bundesbeauftragten für jüdisches Leben und Antisemitismus: „Der größte Teil antisemitischer Delikte ist weiterhin rechtsextrem motiviert, antisemitische Einstellungen im Rechtsextremismus sind seit Jahrzehnten stark ausgeprägt.“ Erst im Nachsatz wird hinzuzugefügt: „[N]eu tritt durch Zuwanderung ein verstärkter Antisemitismus aus den Ländern Nordafrikas, dem Nahen und Mittleren Osten hinzu, in denen Antisemitismus und Israelfeindlichkeit einen besonderen Nährboden haben.“²⁶

Wie weit unbegründete Selbstgewissheit und absolutes Vertrauen auf eine zweifelhafte amtliche Statistik bei der Ausblendung der Realität zugunsten ideologischer Weltbilder führen können, soll abschließend eine Episode beleuchten.

Während einer Antisemitismus-Podiumsdiskussion am 5.2.2018 im Berliner „Theater Coupé“ kam bald der muslimische Antisemitismus zur Sprache. Als einziger Jude saß Yorai Feinberg, Israeli und Besitzer eines israelischen Restaurants, auf dem Podium. Er war 2017 durch ein YouTube-Video bekannt geworden, in dem er vor seinem Restaurant von einem (wahrscheinlich nicht-muslimischen) Heilpraktiker aus der Nachbarschaft minutenlang beschimpft und bedroht wurde. Feinberg schilderte differenziert seine alltäglichen Antisemitismuserfahrungen. Noch schlimmer als für ihn sei allerdings die Situation für seine muslimischen Angestellten, die zum Teil ihr privates Umfeld fürchten müssten, wenn herauskäme, wo sie arbeiten. Als Antwort auf Feinberg wurde sofort dezidiert auf die PMK-Statistik und die „95 % rechtsextremen Täter“ hingewiesen (für das Jahr 2016). Daraufhin Feinberg: „Ich lebe seit sieben Jahren in Deutschland und habe täglich mit antisemitischen Beschimpfungen zu tun. Ich bin sozusagen eine nicht-wissenschaftliche Ein-Mann-Studie. Nach meiner Erfahrung sind mindestens 80 % der für mich aufgrund von Aussehen, Akzent oder Aussageinhalt identifizierbaren Täter wahrscheinlich muslimischer Herkunft.“ Demnach wäre das Video, das ihn bekannt machte, zwar nicht die absolute Ausnahme, aber doch eher untypisch. Feinbergs Schätzung entspricht übrigens der oben zitierten Bielefelder Umfrage. Angesichts zustimmenden Murmelns aus dem Publikum ereiferte sich daraufhin auf dem Podium die Historikerin Juliane Wetzel (Berliner Zentrum für Antisemitismusforschung, TU Berlin), sekundiert von der Moderatorin Lea Rosh. Sie wies Feinbergs Erfahrungswerte zurück und beharrte vehement immer wieder auf der PMK-Statistik. Diese beweise doch wissenschaftlich, dass „95 % der antisemitischen Taten rechtsextrem motiviert“ seien. Ein beklemmender Moment, in dem die Wissenschaftlerin den durchweg differenziert und eloquent auftretenden Betroffenen für ahnungslos erklärte.

In der verbliebenen halben Stunde diskutierten dann die drei deutschen Expertinnen unter sich. Der einzige Jude, Betroffene und Nicht-Deutsche in der Runde wurde fortan ignoriert und kam erst zum Abschied aller Podiumsteilnehmer noch einmal für ein paar Sekunden zu Wort.

Anmerkungen

¹  Polizeistatistiken abrufbar über www.bmi.bund.de/DE/themen/sicherheit/kriminalitaetsbekaempfung-und-gefahrenabwehr/politisch-motivierte-kriminalitaet/politisch-motivierte-kriminalitaet-node.html.

²  Nach dem Düsseldorfer Anschlag – die Täter wurden erst nach zwei Monaten gefasst – initiierte die rot-grüne Bundesregierung ein bis heute in verschiedenen Varianten immer weiter ausgebautes „Programm gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“.

³  So Aaron Eckstaedt, Direktor des Jüdischen Gymnasiums Friedenau im Interview (Jüdische Allgemeine, 6.4.2017, 1). Zur aktuellen Situation vgl. auch American Jewish Committee Berlin: Salafismus und Antisemitismus an Berliner Schulen. Erfahrungsberichte aus dem Schulalltag. Eine Studie im Auftrag des AJC Berlin, Berlin 2017. In Frankreich ist der erste Fall von Schülern, die vor dem Mobbing muslimischer Mitschüler auf eine andere Schule wechseln mussten, übrigens schon für 1998 dokumentiert. Chronologie antisemitischer Vorfälle in Berlin 2018: www.berliner-zeitung.de/berlin/polizei/beschimpft--beleidigt--bespuckt-antisemitische-angriffe-in-berlin---eine-chronologie-30929660 (Abruf der angegebenen Internetseiten: 12.9.2018).

⁴  Vgl. Bruno Schrep: Der Krieg im Klassenzimmer, in: Der Spiegel vom 23.11.2015, 48ff.

⁵  European Agency for Fundamental Rights: Discrimination and hate crime against Jews in EU Member States: experiences and perceptions of antisemitism, Brussels 2013, http://fra.europa.eu/sites/default/files/fra-2013-discrimination-hate-crime-against-jews-eu-member-states_en.pdf.

⁶  Andreas Zick/Andreas Hövermann/Silke Jensen/Julia Bernstein: Jüdische Perspektiven auf Antisemitismus in Deutschland. Ein Studienbericht für den Expertenrat Antisemitismus, Universität Bielefeld 2017, 25, https://uni-bielefeld.de/ikg/daten/JuPe_Bericht_April2017.pdf. Die Studie unterscheidet „Andeutungen“, „Beleidigungen/Belästigung“ und „Körperliche Angriffe“. In allen Bereichen liegen muslimische Täter weit vorn, gefolgt von Linksextremisten. Am deutlichsten ist der Abstand bei körperlichen Angriffen.

⁷  Stefan Laurin: Hass in Zahlen, in: Jüdische Allgemeine vom 15.2.2018, www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/30850.

⁸  Vgl. Unabhängiger Expertenkreis Antisemitismus, Bundestags-Drucksache 18/11970 (7.4.2017), 34.

⁹  JFDA: Grundsatzerklärung zur Bekämpfung des Antisemitismus (9.7.2018), https://jfda.de/blog/2018/07/09/grundsatzerklaerung (Kurzfassung); JFDA: Die freiheitliche Demokratie gegen Antisemitismus verteidigen! Fünf Punkte zu einer nachhaltigen Strategie, Berlin 2018 (lang), https://jfda.de/wp-content/uploads/2018/07/Eckpunkte-zur-Verteidigung-der-freiheitlichen-Demokratie-gegen-Antisemitismus_FIN.pdf Langfassung).

¹⁰  Allerdings konterkariert sich die Erklärung gerade an diesem Punkt selbst. Denn aus Sorge vor Eindimensionalität begnügt sie sich nicht damit, den Antisemitismus zu thematisieren, sondern fordert gleich noch das Eintreten gegen „rassistische, kulturalistische, ethnozentrische, sozialchauvinistische, sexistische, homo- und transphobe oder muslimfeindliche Ressentiments“, um zuletzt auch noch die „LSBTIQ-Feindlichkeit“ anzusprechen. Diese Rundreise durch das zeitgenössische Betroffenheitsvokabular immer zahlreicherer „Opfer“gruppen ist genau die Art von rhetorischer Nebelkerze, die den Blick auf den neuen Antisemitismus verstellen muss.

¹¹  „Antisemitismus unter Muslimen ernst nehmen“. Jüdische Organisationen fordern konsequente Maßnahmen gegen Judenhass, in: Jüdische Allgemeine Zeitung vom 9.7.2018, www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/32153.

¹²  Claudia van Laak: Grundsatzerklärung gegen Antisemitismus, DLF, Sendung: Deutschland heute, 9.7.2018 (https://srv.deutschlandradio.de).

¹³  E-Mail von Daniel Focke (BKA Bund) an den Vf. vom 12.5.2015.

¹⁴  Vgl. PKS Hasskriminalität 2017, www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/2018/pmk-2017-hasskriminalitaet.pdf?__blob=publicationFile&v=3.

¹⁵  Vgl. Timo Kather: 192 Straftaten aus Judenhass, in: Der Tagesspiegel vom 6.3.2015, www.tagesspiegel.de/berlin/antisemitismus-in-berlin-192-straftaten-aus-judenhass/11470932.html.

¹⁶ E -Mail von Daniel Focke (BKA Bund) an den Vf. vom 12.5.2015.

¹⁷  Vgl. Ansgar Graw: Zahl der antisemitischen Delikte in Deutschland steigt, in: Die Welt vom 7.9.2017, www.welt.de/politik/deutschland/article168436745/Zahl-der-antisemitischen-Delikte-in-Deutschland-steigt.html.

¹⁸  Vgl. Richard Diesing: Heil Hisbollah!, in: Jüdische Rundschau vom 6.7.2015, http://juedischerundschau.de/heil-hisbollah-135910134.

¹⁹  Unabhängiger Expertenkreis Antisemitismus, Bundestags-Drucksache 18/11970 (7.4.2017), 34. Außerdem liefere die polizeiliche Statistik bedingt durch ihre Systematik „Werte, die das Ausmaß von Antisemitismus tendenziell verkleinern“, so die Landeskommission Berlin gegen Gewalt: Berliner Forum Gewaltprävention Nr. 52: Antisemitismus als Problem und Symbol, 31, https://depositonce.tu-berlin.de/bitstream/11303/4866/1/kohlstruck_et-al.pdf.

²⁰  Unabhängiger Expertenkreis Antisemitismus, Bundestags-Drucksache 18/11970 (7.4.2017), 32.

²¹  Eine schiefe Statistik nährt gesellschaftliches Misstrauen. Das könnte auch dazu beitragen, was derzeit in Ostdeutschland zu beobachten ist, wo die Menschen – aus DDR-Erfahrung klug geworden – besonders sensibel reagieren, wenn für viele Menschen medial vermittelte und sichtbare Wirklichkeit dauerhaft auseinanderklaffen. Hierzu erhellend: Klaus-Rüdiger Mai: Alles beginnt mit Herkunft – weshalb Ostdeutschland sich zur Provokation entwickelt, in: Neue Zürcher Zeitung vom 3.9.2018, www.nzz.ch/feuilleton/alles-beginnt-mit-herkunft-weshalb-ostdeutschland-sich-zur-provokation-entwickelt-ld.1415437.

²²  Auch die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Berlin (RIAS) erhebt eine wiederum andersgeartete Statistik (aufgrund derer man allerdings die PKM-Statistik ebenfalls anzweifelt). Einen guten Kurzüberblick über die methodischen Ansätze und die dadurch bedingten begrenzten Aussagewerte aller dieser Statistiken gibt Andrej Reisin: Sind die Statistiken irreführend?, ARD 26.4.2018, https://faktenfinder.tagesschau.de/hintergrund/antisemitismus-147.html.

²³  Als ich nach der Grenzöffnung 2015 eine Zeitlang bei der Bewältigung der vielen Flüchtlinge aushalf, brachte ich regelmäßig das Gespräch nach einigen Tagen des Kennenlernens auf Juden. Ausnahmslos alle muslimischen Gesprächspartner, ob aus der Levante, Eritrea oder dem Maghreb, hatten a) in der Schule erstaunlich viel über Juden gelernt (selbst in Ländern, wo alle Juden schon nach 1948 vertrieben worden waren) und b) eine Meinung dazu. Keiner hatte irgendwelche Gewaltfantasien, aber das Freundlichste und Neutralste, was ich hörte, war: „Juden sind oft reich und haben viel Macht. Sie arbeiten eben hart.“ Man kann im Alltag den islamischen Antisemitismus recht leicht entdecken, man darf nur nicht um des lieben Friedens und der guten Beziehung willen heikle Themen aussparen.

²⁴  Vgl. www.taz.de/!5017858; https://rp-online.de/nrw/panorama/antisemitismus-in-nrw-polizei-zaehlt-weniger-judenfeindliche-straftaten-in-nordrhein-westfalen_aid-17115899.

²⁵  Vgl.: Integrations-Senatorin sieht keine „Problemviertel“ in Berlin, in: Der Spiegel vom 1.3.2015,
www.spiegel.de/politik/deutschland/antisemitismus-juden-kippa-kolat-widerspricht-schuster-a-1021165.html.

²⁶  Deutscher Bundestag, Drucksache 19/444, 18.1.2018, 2, http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/004/1900444.pdf. Auffällig ist in der Formulierung auch: Anscheinend spielt der Antisemitismus der schon lange hier lebenden Muslime keine nennenswerte Rolle, sondern nur derjenige der jüngst Eingewanderten aus dem arabischen Raum. Vgl. Marc Felix Serrao: Deutschlands neuer Antisemitismusbeauftragter wird wenig an den Problemen ändern können, in: Neue Zürcher Zeitung vom 18.1.2018.