Antisemitismus in der britischen Labour-Partei

In Britannien machen antisemitische Vorfälle in der Labour-Partei Schlagzeilen. Ende März 2016 hat die Partei eine Lokalpolitikerin wieder eingesetzt, die im Oktober 2015 wegen öffentlich geäußerter antisemitischer Verschwörungstheorien suspendiert worden war. Die Kommunaldeputierte in Kensington und Chelsea (London), Benazir Lasharie, hatte auf ihrer Facebook-Seite Videos und Texte eingestellt, die dem Staat Israel bzw. „den Juden“ die Schuld an den New Yorker Anschlägen vom 11. September 2001 und am „Islamischen Staat“ gaben. „Many people know about who was behind 9/11 and also who is behind ISIS. I’ve nothing against Jews … just sharing it.“ Sie fuhr fort: „I’ve heard some compelling evidence about ISIS being originated from Zionists!“ Mit ihren Thesen fand sie auf Facebook vieltausendfache Zustimmung. (Sie ist wegen ihrer Mitwirkung in der Sendung „Big Brother“ für eine Kommunalpolitikerin ungewöhnlich populär.) Ihre zwischenzeitliche Suspendierung förderte keine Schuldeinsicht. Sie erklärte sich zum Opfer und warf ihren „Verfolgern“ vor, allein aus Hass gegen sie zu handeln.

Die Nachricht von Benazir Lasharies Wiedereinsetzung wurde am 23. März 2016 fast zeitgleich mit einem ähnlichen Vorfall öffentlich. Kurz vorher war nämlich der ehemalige Bürgermeister der Industriestadt Bradford, Khadem Hussain, von Labour suspendiert worden.1 Er hatte auf seiner Facebook-Seite behauptet, Hitler habe „sechs Millionen Zionisten“ umgebracht. Außerdem bekannte er: „There is no doubt who created the so-called ISIS and who is arming those vile terrorists.“ Verschwörungstheorien über eine israelische bzw. jüdische Täterschaft im Zusammenhang des 11. September sind insbesondere in der islamischen Welt weit verbreitet, und Bradford gilt seit Langem als Zentrum des islamischen Extremismus.

Immer wieder versuchen britische Politiker mit antisemitischen Äußerungen vor allem unter muslimischen Wählern auf Stimmenfang zu gehen. Notorisch ist das ehemalige Enfant terrible der Labour-Partei, der Schotte George Galloway. Seit seinem Ausstieg bei Labour macht er unter anderem mit abstrusen Verschwörungstheorien Wahlkampf. Seit 2012 vertritt er den muslimisch dominierten Wahlkreis Bradford-West im britischen Unterhaus. 2014 erklärte er seinen Wahlkreis zur „Israel-freien Zone“, wo er dafür sorgen werde, dass man dort niemals israelische Waren, Austauschstudenten oder Touristen sehen werde.

Aber auch aktive Labour-Politiker sorgen immer wieder für Ärger. 2013 kam der Oberhausabgeordnete Lord Nazir Ahmed einem Parteiausschluss durch Austritt zuvor. Er war schon in früheren Jahren wegen seiner Nähe zu antisemitischen Autoren kritisiert worden. Nun hatte er – bei einem Fernsehinterview in Pakistan vermeintlich in Britannien unbeobachtet – eine jüdische Verschwörung für seine Gefängnisstrafe nach einem von ihm verschuldeten tödlichen Autounfall verantwortlich gemacht. Der jüdische Unterhausabgeordnete Sir Gerald Kaufman behauptete in einer Rede in Westminster von seiner Partei unbeanstandet, „jüdische Spenden, jüdisches Geld“ diktierten die britische Israelpolitik, damit israelische Juden arabisch aussehende Menschen ermorden könnten. Die in Woking designierte Labour-Kandidatin für die Parlamentswahl 2015, Vicki Kirby, musste 2014 zurücktreten, nachdem sie erklärt hatte: „The Zionist God may be Hitler“, denn „the point about Jews is that … they slaughter the oppressed.“ Sie schlug vor, der IS solle doch „the real oppressors, Israel“ angreifen.

Dies sind nur einige Beispiele der jüngeren Zeit. Premierminister Cameron forderte den Labour-Vorsitzenden Jeremy Corbyn öffentlich auf, gegen den Antisemitismus in seiner Partei vorzugehen. Jenseits des parteipolitischen Triumphierens weist Cameron auf ein reales Problem hin. In keiner anderen Partei sind so häufig Amtsträger in antisemitische Vorfälle verwickelt.2

Bei Labour sind Antisemitismus und Judenhass kein Randphänomen der unteren Ränge. Der Vorsitzende Jeremy Corbyn ist selbst Teil des Problems. Der Linkspopulist, eine Art britischer Bernie Sanders, kam im September 2015 am Ende einer Urwahl nach dem Modell amerikanischer Vorwahlen als krasser Außenseiter zum Schrecken des Establishments mit überwältigender Mehrheit an die Parteispitze. Er hat eine lange Geschichte in der Antirassismus- und Palästina-Solidaritätsarbeit. Immer wieder fällt er durch seine Nähe zu einheimischen und ausländischen islamischen Extremisten auf.3 Er lud den Hamas-Aktivisten Raed Salah ins House of Commons ein, der wegen Gewaltdelikten mehrfach vorbestraft ist und immer wieder durch expliziten Judenhass in Erscheinung getreten ist. Im Jahr 2015 trat er bei einer Veranstaltung der „Labour Friends of Palestine“ an der Seite des ehemaligen Londoner PLO-Vertreters und Holocaustleugners Husam Zomlot auf, der behauptet, Israel „fabriziere“ die Ermordung westlicher Geiseln durch den Islamischen Staat. Hinzu kommt Corbyns Unterstützung für dubiose Organisationen wie die „Islamic Human Rights Commission“ (IHRC www.ihrc.org.uk), die der iranischen Regierung nahesteht und 2015 die ermordeten Charlie-Hebdo-Zeichner mit dem Preis „Islamophobe of the Year“ verspottete. Auch der Lobbygruppe „Cage“ (www.cageuk.org) steht Corbyn nahe, die wiederholt durch die Befürwortung islamischen Terrors in Europa und im Nahen Osten aufgefallen ist. Mehrmals monatlich trifft er sich mit dem Scharia-Befürworter Ibrahim Hewitt, den er „einen sehr guten Freund“ nennt. Hewitt tritt für die Steinigung von Ehebrecherinnen, die Bestrafung der Homosexualität und die Todesstrafe bei Glaubensabfall ein. Die jahrzehntelange einseitige pro-palästinensische Parteinahme im Nahostkonflikt führt bei Corbyn in Verbindung mit dem britischen Islamophobiediskurs offenbar zu schlechtem Urteilsvermögen und einer mangelnden Distanz von islamischen Extremisten und Verschwörungstheoretikern.

Angesichts dessen wird man von Corbyn kaum eine Trendwende erwarten können. Die o. g. Vicki Kirby war unter Parteichef Ed Miliband suspendiert worden. Unter Jeremy Corbyn wurde die Maßnahme zurückgenommen. Kirby ist inzwischen wieder stellvertretende Labour-Vorsitzende in ihrem Ortsverband Woking.4

Kai Funkschmidt

Anmerkungen

1 Vgl. Andy Smith, Khadim Hussain: Former Lord Mayor of Bradford suspended by Labour Party over anti-Semitism, in: The Independent, 23.3.2016 (www.independent.co.uk/news/uk/politics/khadim-hussain-former-lord-mayor-of-bradford-suspended-by-labour-party-over-anti-semitism-a6948856.html) (Internetseiten in diesem Beitrag zuletzt abgerufen am 11.4.2016).

2 Das spiegelt übrigens nicht unbedingt die Wählerschaft wider. Über das Ausmaß des britischen Antisemitismus wird u. a. aus Definitionsgründen gestritten. Laut einer kürzlichen Umfrage des Instituts „YouGov“ im Auftrag der „Campaign Against Antisemitism“ (CAA) weist die Wählerschaft der „UK Independence Party“ (UKIP) die höchsten Antisemitismuswerte (28 %) vor den Konservativen (22 %) und Labour und Liberaldemokraten (jeweils 20 %) auf. Vgl. James Kirkup, Revealed: the most anti-Semitic people in Britain – and who they vote for, in: The Daily Telegraph, 15.1.2015, (www.telegraph.co.uk/news/religion/11345858/Revealed-the-most-anti-Semitic-people-in-Britain-and-who-they-vote-for.html). Allerdings hält das renommierte Londoner „Institute for Jewish Policy Research“ diese und andere Umfrageergebnisse der CAA für überhöht. Dessen Direktor Jonathan Boyd zufolge ist das Ausmaß des Antisemitismus in Britannien weltweit mit am geringsten. Nur 5 bis 7 % hätten eine negative Meinung von Juden (Deutschlandfunk – Europa heute: „Treibt Antisemitismus Juden aus Großbritannien?“, Sendung vom 4.2.2015).

3 Andrew Gilligan, Jeremy Corbyn and the mosque leader who blames the UK for Isil, in: The Daily Telegraph, 12.3.2016 (www.telegraph.co.uk/news/politics/Jeremy_Corbyn/12192292/Jeremy-Corbyn-and-the-mosque-leader-who-blames-the-UK-for-Isil.html) .

4 Marcus Dysch, Labour candidate dumped over „Hitler is Zionist God“ comment is elected as local party vice-chair, 14.3.2016 (www.thejc.com/news/uk-news/154551/labour-candidate-dumped-over-hitler-zionist-god%E2%80%99-comment-elected-local-party-vic).