Der Islamismus und Frankreichs "Wiedereroberung"
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Die Ermordung des Geschichtslehrers Samuel Paty durch einen 18-jährigen tschetschenischen Geflüchteten am 16. Oktober 2020 hat in Frankreich landesweite Proteste, Trauerveranstaltungen, ein Staatsbegräbnis und politische Erschütterungen ausgelöst. Warum? Dschihadistische Morde begleiten Frankreich seit 1995, als die algerische „Groupe Islamique Armée“ (GIA) das Land mit einer Bombenserie auf öffentliche Verkehrsmittel und eine jüdische Schule überzog. Allein seit 2015 starben in Frankreich über 250 Menschen bei islamistischen Terroranschlägen, über 150 davon in Paris. Großdemonstrationen und Staatsbegräbnisse sind danach nicht die Regel – eher ist neben Trauer und Entsetzen eine gewisse Erschöpfung und Ratlosigkeit, fast schon eine resignierte Gewöhnung zu beobachten, als sei der Terror der Preis des Zusammenlebens. Um zu verstehen, warum nun der Tod eines einzelnen Lehrers so hohe Wellen schlug, muss man einige Tage vor den Mord zurückgehen.
Les Mureaux: Macrons Rede gegen die Islamisierung
Am 2. Oktober 2020 hatte Präsident Emmanuel Macron eine viel beachtete Rede vor staatlichen Funktionsträgern in Les Mureaux (Yvelines) gehalten.1 In Yvelines – hier liegt Versailles – herrschen zwar nicht die Zustände wie im berüchtigten „93“ (Nummer des Départements „Seine-Saint-Denis“), aber auch hier sind die Probleme mit islamistischen Strukturen groß. Macron beschrieb einen staatlichen Kontrollverlust gegenüber dem Islamismus und bezeichnete den Ort als ein „Gebiet, das im republikanischen Kampf steht“. Anders als sonst üblich sprach er nicht von „Kommunitarismus“, sondern von „Separatismus“. Ersteres ist ein soziales Phänomen, Letzteres ein planvolles politisches Programm zur Abspaltung, das man früher nur bei Bretonen und Korsen verortete. Er kündigte eine „Wiedereroberung“ (reconquête) der „verlorenen Gebiete der Republik“ an.
Die „verlorenen Gebiete“ sind geografisch und sozial gemeint. 2016 wies Pascale Boistard, Frauenbeauftragte der Regierung, darauf hin, dass sich Frauen in manchen Gegenden nicht mehr frei bewegen können. Es handelt sich hierbei stets um muslimisch dominierte Stadtteile, euphemistisch quartiers sensibles genannt, wo Frauen in Cafés (etwa mit der Begründung, man sei „hier schließlich im 93“, also terra islamica) nicht bedient werden und Kontrolleure „unzüchtig“ gekleideten Frauen den Zutritt zum Bus verweigern. Die wenigen autochthonen Französinnen, die aus Armutsgründen noch hier leben, wagen sich nur vorsichtig hinaus, „ohne Rock, ohne Schminke, unsichtbar sozusagen“. Muslimische Feministinnen der „Brigade des mères“ (Mütterbrigade), die auf der Straße mit Journalistinnen sprechen, werden vor laufender Kamera bedroht.2 Längst sind hier die Kräfteverhältnisse nicht mehr klar. Polizisten wagen sich nachts nur noch in Mannschaftsstärke in die Quartiers. Immer wieder werden Polizei, Feuerwehr und Krankenwagen angegriffen.
Im vergangenen Sommer ging der Prozess gegen 13 Jugendliche in die zweite Runde, die 2016 vier Polizisten in ihren Wagen eingesperrt und diese in Brand gesetzt hatten, zwei erlitten schwerste Verbrennungen (die milden Urteile der ersten Instanz hatten zu Protesten der Polizei geführt). Zwei Wochen vor Patys Tod griffen vierzig Vermummte in Champigny-sur-Marne zur Machtdemonstration eine Polizeistation mit Eisenstangen und Mörserbeschuss an. Derartige Nachrichten finden sich in französischen Zeitungen regelmäßig. Als dann auch noch die Polizei vom damaligen Innenminister Christophe Castaner während der Black-Lives-Matter-Proteste unter pauschalen Rassismusverdacht gestellt wurde, rief eine neugegründete Polizeigewerkschaft erstmals zum Streik auf. Denn auch der wachsende Druck auf die Polizei ist Teil der Lage. Ihre Moral ist noch vom Oktober 2019 erschüttert, als ein muslimischer Polizist, angefeuert von seiner Ehefrau, in einer Pariser Wache vier Kollegen erstach. Macrons Rede fand in der Nähe jenes Ortes statt, an dem 2016 ein Polizistenpaar im eigenen Haus vor den Augen ihres Dreijährigen von einem Islamisten ermordet worden war. Macron nennt ihre Namen. Diese Art Respekt ist in Frankreich, anders als in Deutschland, auch gegenüber den Opfern islamistischer Anschläge üblich.
Die Rede von Islamisierung und staatlichem Kontrollverlust, einst der extremen Rechten vorbehalten und als „Verschwörungstheorie“ lächerlich gemacht, etabliert sich zunehmend als nüchterne Wirklichkeitsbeschreibung. ...
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Kai Funkschmidt, 01.01.2021
Anmerkungen
1 Emmanuel Macron: Lutte contre les séparatismes: le verbatim intégral du discours d’Emmanuel Macron, Le Figaro 2.10.2020, tinyurl.com/yylmp6n6. Alle Übersetzungen in diesem Beitrag durch den Verfasser.
2 France 2, Journal 20 heures: Lieux publics. Quand les femmes sont indésirables, 8.12.2016, tinyurl.com/y9yqgnl4 (Abruf der in diesem Beitrag angegebenen Internetseiten: 5.1.2021, wenn nicht anders angegeben).