Daniel Rudolphi

Der Staat als „Tyrann" - Kirche und Staat im rechten Christentum

Eine Netzwerkanalyse

Auch in Deutschland gibt es eine christliche Rechte, nicht nur in den USA. Lange wurde dieses Phänomen kaum wahrgenommen, doch durch die Pegida-Demonstrationen und die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen ist es stärker in den Fokus der Öffentlichkeit gelangt.1 Genauere Untersuchungen zu den Netzwerken der „christlichen Rechten“ in Deutschland gibt es bisher nur wenige. Im Folgenden soll eines von ihnen genauer in den Blick genommen werden.

Alle hierbei behandelten Akteure2 verbindet, dass sie beim Arbeitskreis Christliche Corona-Hilfe (ACCH) mitarbeiten oder in enger Verbindung mit ihm stehen und dass sie die „Frankfurter Erklärung“ aus dem Jahr 2022 unterzeichnet haben, die das staatliche Handeln während der Corona-Krise kritisiert.3 Der ACCH ist laut Selbstauskunft ein Zusammenschluss von Pastoren und Mitarbeitern bibeltreuer Gemeinden und Werke, die von der Irrtumslosigkeit der Bibel ausgehen.4 Alle Akteure des Netzwerkes sind evangelisch, Mitglieder teils von Landeskirchen, teils von Freikirchen. Der ACCH organisiert bis heute Gebetstage anlässlich der Corona-Krise und darüber hinaus auch eigenständige Konferenzen.5

In diesem Beitrag soll herausgearbeitet werden, welches Bild vom Staat die Akteure des ACCH in ihren Vorträgen und Publikationen entwerfen. Dabei steht zunächst die Theorie von der drohenden „Zivilreligion“ im Zentrum. In einem zweiten Teil wird die ACCH-Kritik am Handeln des Staates während der Corona-Krise beleuchtet. Das abschließende Fazit problematisiert das Staats- und Demokratieverständnis des vorgestellten Netzwerkes.

Der Staat und die „Zivilreligion“

Ein prominentes Anliegen des Netzwerks ist die Warnung vor der „Zivilreligion“. Stefan Felber6 versteht in seinem Buch Kein König außer dem Kaiser? unter dem Begriff eine Politisierung der Kirchen, die mit einer religiösen Aufladung politischer Positionen einhergeht.7 Dabei sieht er eine starke Kontinuität zum Konzept der religion civile bei Jean-Jacques Rousseau. So habe Rousseau zwar die christlichen Dogmen verabschiedet, jedoch Werte wie die Orientierung auf den Anderen und die Ablehnung von Intoleranz absolut gesetzt. In der Folge solcher moralischen Überhöhungen werden laut Felber Freiheiten und Diskursräume eingeschränkt. Am Ende führe die Zivilreligion auf der staatlichen Ebene zum „Internationalsozialismus“, zu einer „Neuen Weltordnung“ und zum „Great Reset“, auf der kirchlichen Ebene zu einer „Unitarischen Universalreligion“.8

Die Stuttgarter Schulderklärung als Grundlage

In einem historischen Exkurs geht Felber den Ursachen für die Zivilreligion in Deutschland nach. Er erklärt in Bezugnahme auf Ernst Nolte, dass „ähnlich wie im Versailler Vertrag 1919 […] nach 1945 die These von der Alleinschuld am Krieg zur Grundlage einer neuen Humanität oder eben Zivilreligion erhoben wurde.“9 Als Ausgangspunkt hierfür identifiziert Felber die Stuttgarter Schulderklärung der EKD von 1945. Diese sei „unter exakter Planung der Alliierten, des Ökumenischen Rates in Genf und Karl Barth, unter faktischer Ausladung mutmaßlich abweichender Stimmen, […] unter plötzlichem Auftauchen von Karl Barth mit geheimdienstlicher Unterstützung, unter Androhung der Entziehung von Hilfsgeldern bei gleichzeitiger Inhaftierung des Sohnes des württembergischen Bischofs Wurm“ zustande gekommen, somit nicht freiwillig, sondern unter Zwang. Felber resümiert im Anschluss an den Gemeindenetzwerk-Autor Karl Richard Ziegert, einen ehemaligen Pfarrer und Weltanschauungsbeauftragten der Pfälzischen Kirche, dass das Stuttgarter Schuldbekenntnis „zum Eckstein für eine Definition deutscher Schuld“ wurde, die nicht einzelne Täter verantwortlich macht, sondern das nationale Kollektiv.10 Das Schuldbekenntnis stehe somit am Anfang des „bundesrepublikanischen Schuldkults, der die deutsche Zivilreligion nach 1945 prägte“.11 Die deutsche Zivilreligion basiere folglich auf einem „deutschen Schuldkomplex“ mit den drei Dimensionen der Kollektiv-, Allein- und Erbschuld. Der mit „Stuttgart“ begonnene Prozess wurde nach Felber dann in der Ostdenkschrift der EKD aus dem Jahre 1965 fortgeführt:

Diese verfolgte die Absicht, die Deutschen bereit zu machen, die Folgen der Kriegsschuld zu tragen, auf Wiedergutmachung und Rückgabeansprüche für die verlorenen Gebiete in Polen und in der Tschechoslowakei zu verzichten. Da der zivilreligiöse Glaube an die Allein-, Kollektiv- und Erbschuld der Deutschen schon weitgehend durchgesetzt war, konnte man Unrecht wie Flächenbombardements, Massenvertreibungen, Massenvergewaltigungen, Massentötungen, Verbrechen an Kriegsgefangenen, das vor und nach 1945 über Deutschland hineingebrochen war, kaum noch als Unrecht benennen.12

Felber steht mit seiner Argumentation in einer Kontinuität zur Evangelischen Notgemeinschaft in Deutschland, die sich als Reaktion auf die Ostdenkschrift und die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze bildete.13 In deren Zeitschrift „Erneuerung und Abwehr“ schrieb Hans Thomas im Jahr 2005 von „Schuld als Kult“ und vom „deutschen Selbsthass“.14 Der damalige Schriftleiter der Zeitschrift war Lothar Gassmann, der neben Stefan Felber ständiger Mitarbeiter im ACCH und Unterzeichner der „Frankfurter Erklärung“ ist. Vor dem Hintergrund seines geschichtlichen Exkurses erklärt Felber daraufhin, wie der gegenwärtige deutsche Staat seine Bürger durch die Erinnerungspolitik lenkt:

Offiziell will die vom deutschen Staat gelenkte Kultur- und Erinnerungspolitik keine neue Dogmatik oder Lehre von Gott etablieren. Aber sie will die Gewissen der Menschen so prägen, daß sie die geschriebenen und ungeschriebenen Gesetze aus eigenem Antrieb heraus gutheißen bzw. daß sie dem Hauptstrom der Regierung willig folgen und ein tolerantes Bewußtsein entwickeln (nie wieder …!). Belegen läßt sich dies mit der Medien- und Schulpolitik. Der Staat beansprucht in der Regel nicht nur die Aufsicht, sondern auch die Trägerschaft der Schulen und der öffentlichen Medien. Er unterbindet und behindert den Privatunterricht und gibt seinen Medien und Schulen das Erziehungsziel Toleranz vor.15

Nach Felber geht es folglich bei der Erinnerungspolitik darum, Menschen durch eine auf unterschiedlichen Politikfeldern vorgenommene Instrumentalisierung der Schuld im Sinne der Regierung zu beeinflussen. Die in diesem Kontext gebrauchten Begriffe „Schuldkult“ und „Schuldkomplex“ sind in hohem Maße anschlussfähig an neurechte Diskurse.16

„Zivilreligion“ in der Gegenwart

Zivilreligion ist laut Felber als Übergriffigkeit des Staates einzustufen, die auch die Kirchen auf Abwege führt.17 Besonders deutlich werde dies an der Corona-Krise. Staatliche Eingriffe in den Gottesdienst (durch Versammlungsverbote oder -auflagen) oder in die Liturgie (durch Gesangsverbote) seien als eine Priorisierung der Sorge um das Irdische (Mt 6,33) zu interpretieren und damit als eine Kompetenzüberschreitung des Staates. Die Kirche hingegen verfehle ihr Wesen, wenn sie diese staatlichen Übergriffe zulasse und sich Gottesdiensteinschränkungen kritiklos zu eigen mache. Für Felber sind die Aufgaben des Staates von Paulus her klar auf die Durchsetzung von Recht und Frieden beschränkt. Wenn der Staat in den Kult eingreife oder als Sozialstaat tätig werde, überschreite er seine Grenzen.18 Darüber hinaus vertritt Felber die Ansicht, die Medien seien von „Sozialisten“19 dominiert, die damit ihre politische Agenda verfolgten. Und er äußert den Verdacht, der gegenwärtige Pluralismus könnte einen Zwischenschritt in die Diktatur darstellen, da all jene, die von der „herrschenden Gleichheitsideologie“ abweichen, als Ketzer gebrandmarkt und verfolgt würden.20 Im Hintergrund steht dabei die zweifelhafte Annahme, es sei in einer pluralistischen Gesellschaft nicht mehr möglich, an Wahrheiten, die man für objektiv und absolut hält, festzuhalten und diese öffentlich zu vertreten, da alles als gleich wahr und gleich gut zu bewerten sei. In diesem Zusammenhang steht auch Felbers oben zitierte Kritik am „Erziehungsziel Toleranz“.

Ähnlich argumentiert ein anderer wichtiger ACCH-Protagonist, der Leiter der Bekennenden Evangelischen Gemeinde Hannover (BEG Hannover), Wolfgang Nestvogel.21 So erklärt er in einem Vortrag von 2021 zum Thema „Weltherrschaft als neue Weltordnung – The Great Reset?“ (bei YouTube über 253.000 Aufrufe), es sei in der Gegenwart die Zustimmung zu bestimmten Aussagen notwendig, um als ordentlicher Staatsbürger zu gelten. So müsse man zum Beispiel den „Genderismus“ vertreten, einer bestimmten Interpretation des Klimawandels anhängen, ein positives Verhältnis zum Islam haben, die Corona-Maßnahmen mittragen oder Homosexualität befürworten. In diesem Kontext fällt der Ausdruck „zivilreligiöser Fundamentalismus“.22

„Zivilreligion“ und Neomarxismus

Die Macht der Zivilreligion steht Nestvogel zufolge in einer Verbindung mit dem Siegeszug des Neomarxismus. Neomarxisten säßen an den Schaltzentralen der Macht und würden diese Position „verbissen verteidigen“. An diesem Punkt sei der angekündigte Gang der „Achtundsechziger“ durch die Institutionen besonders erfolgreich gewesen. Der postmoderne Relativismus habe zu einem ethischen Vakuum geführt, das von den Neomarxisten gefüllt wurde. Dies führte Nestvogel zufolge jedoch nicht zu einem Freiheitsgewinn, sondern zu einer Verengung des Korridors zulässiger Meinungen.23 Als exemplarischer Beleg dient Nestvogel die jüdische Journalistin und damalige Vorsitzende der dem Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus gewidmeten Amadeu-Antonio-Stiftung, Anetta Kahane. Er sieht in ihr eine Vertreterin des „ostdeutschen Stasi-Stalinismus“, der sich mit dem westdeutschen Neomarxismus zusammengetan habe. Kahane dürfe mit ihrer staatlich finanzierten Stiftung darüber befinden, welche Meinungen erlaubt und welche verboten sind.24 Unbeschadet dessen, dass Kritik an öffentlichen Personen jederzeit möglich sein muss und dass Kahane als junge Frau inoffizielle Mitarbeiterin der Stasi war, macht der Antisemitismusbeauftragte des Landes Baden-Württemberg, Michael Blume, darauf aufmerksam, dass die Darstellung von Kahane als marxistische Journalistin, die Meinungsdiskurse lenkt und überwacht, ein hochproblematisches Motiv bildet, und zwar insbesondere aufgrund seiner Anschlussfähigkeit an die Idee einer jüdischen Weltverschwörung.25

Zwischenfazit

Die Theorie einer wirkmächtigen Zivilreligion ist bei Felber und Nestvogel mit dem Motiv einer planmäßigen, teils offenen, teils eher verborgenen ideologischen Steuerung der Gesellschaft „von oben“ verknüpft. Beide berücksichtigen in ihrer Argumentation nicht, dass sich die Bewertungen bestimmter ethischer Fragestellungen innerhalb einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft mit der Zeit verändern und dass bestimmte Positionen eine gesellschaftliche Mehrheit unterdessen sachlich überzeugen können (z. B. der Abbau von Diskriminierung oder das Ernstnehmen der Klimawissenschaft). Felber und Nestvogel gehen stattdessen von einer staatlichen Lenkung bzw. von einem intendierten Normensturz aus.26  Bei Felber beginnt diese Lenkung mit der „Kultur- und Erinnerungspolitik“; für Nestvogel sind es die „Achtundsechziger“, die von staatlichen Schlüsselpositionen aus den Meinungskorridor neu definieren. Die These von der Macht der Sozialisten (Felber) bzw. Neomarxisten und Stasi-Stalinisten (Nestvogel) in Deutschland wird in den Raum gestellt, ohne sie ernsthaft zu belegen. Der ganze Theoriekomplex ist problematisch, weil er ein Misstrauen gegenüber den gewählten politischen Volksvertretern und gegenüber dem Prinzip der demokratischen Legitimation von Macht zu befördern vermag. Wer etwa genau die mächtigen und herrschenden Sozialisten bzw. Neomarxisten sind, bleibt im Vagen – entsprechend groß ist das Potential für daran anschließende Spekulationen verschwörungstheoretischer Färbung. Auch wenn Felber die Nähe des Christentums zur Demokratie betont, stellt er abschließend die suggestive Frage, „ob es Christen als ihre vordringliche Aufgabe im Bereich des Vorletzten begreifen sollen, für die Demokratie an sich einzustehen, zumal in einer korrumpierten Form.“27 Nimmt man die skizzierten Motive zusammen, ergibt sich ein unübersehbarer Generalvorbehalt gegenüber der gegenwärtigen Gestalt der deutschen Demokratie, der zur Beförderung genereller antidemokratischer Affekte und Ideen mindestens geeignet ist.

Der Staat und die Corona-Pandemie

Die Atemschutzmaske als Symbol für Unterwerfung

Die Annäherung an die im Netzwerk kursierenden Deutungen des staatlichen Handelns während der Corona-Krise soll hier exemplarisch an den drei Themenfeldern Atemschutzmaske, Impfung und Gottesdiensteinschränkungen erfolgen. Was die erstgenannte Thematik angeht, ist Stefan Felbers Aufsatz „Von Angesicht zu Angesicht“ einschlägig.28 Dort wird im Anschluss an Wolfgang Wodarg und Stefan Hockertz die These vertreten, dass Atemschutzmasken gesundheitlich mehr schadeten als nützten, weil darin Keime oder Pilze, außerdem eine hohe CO₂-Konzentration entstehen könnten. Zu Beginn der Pandemie seien auch Experten wie der „Staatsvirologe“ Christian Drosten von der Nutzlosigkeit von Schutzmasken überzeugt gewesen. Erst im Verlauf der Pandemie seien Studien in Auftrag gegeben worden, um den angeblichen Nutzen zu belegen. Felber fragt rhetorisch, ob die Maske nicht primär die Funktion habe, „das Gefühl der Bedrohung hochzuhalten“. Ansonsten sei die Wirkung eher einem Talisman vergleichbar. In Bezug auf die Maskenpflicht in Schulen vermutet der Theologe, man versuche Kindern die „natürliche Immunisierung“ vorzuenthalten, um sie lieber künstlich, durch Impfung, zu immunisieren. Zugleich erklärt er:

Die Maske ist im öffentlichen Raum zum Symbol des Gehorsams gegenüber den staatlichen Corona-Maßnahmen geworden. Sie, die bisher nur im medizinischen Bereich verwendet wurde, verweist jetzt auf die große Politik! Man muss sich unterwerfen und maskieren, um nicht kritisiert oder aus dem Laden, aus dem Konzert oder gar aus der Kirche geworfen zu werden – und das, obwohl die Maskenregeln oft lückenhaft oder widersprüchlich sind.

Felber unterstellt den Regierungsorganen, mit der Gesundheitsfürsorge für die Bürger auch eine politische Agenda zu verfolgen. Dass es im Laufe einer Pandemie aufgrund neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse zu einer Neubewertung von Handlungsempfehlungen kommen kann, wird gar nicht in Erwägung gezogen. Die Deutung des Geschehens wird stattdessen von einer Hermeneutik des politischen Verdachts regiert: Sie legt den Gedanken nahe, die Schutzmaskenverordnungen dienten – gegen den scheinbaren Zweck des allgemeinen Gesundheitsschutzes – dem Ziel, die Bürger durch das Wachhalten von Bedrohungsgefühlen für den Gehorsam gegenüber dem Staat gefügig zu machen und sie schon durch das Maskentragen selbst gleichsam vorab symbolisch zu unterwerfen.

Noch weiter geht Tobias Riemenschneider, bis 2023 Mitarbeiter im ACCH. Er spricht dem Staat nicht nur die Befugnis ab, eine Maskenplicht zu erlassen; eventuell handelt für ihn der Staat nachgerade „satanisch“, wenn er das Recht auf ungehindertes Atmen durch einen „Stofffetzen“ einschränkt. Gegen solche staatlichen Vorgaben ist dem Pastor zufolge Widerstand nicht nur zulässig, sondern geboten.29

Die Impfung als Bedrohung

Riemenschneider und sein derzeitiger Pfarrkollege Peter Schild30 verfassten während der Corona-Pandemie eine sogenannte „Hilfestellung für einen biblischen Umgang mit der Corona-Impfung“ und veröffentlichten sie auf YouTube (bis heute über 144.000 Aufrufe). Riemenschneider und Schild warnen vor der Impfung aufgrund der Verwendung embryonaler Zelllinien31 und wegen unkalkulierbarer Gesundheitsrisiken.32 Beide erklären, sich impfen zu lassen bedeute eine „Unterwerfung unter Lügen und Tyrannei“; der Staat arbeite während der Corona-Krise mit „Irreführung, Propaganda, offenkundigen Lügen und Panikmache“.33 Ob es sich bei der Impfung um das „Malzeichen des Tieres“ aus der Johannesapokalypse handele (Offb 13), lassen die Pastoren ausdrücklich offen. Zugleich betonen sie, es gebe aus ihrer Sicht deutliche Parallelen zum fraglichen Malzeichen: Dieses reguliere, ähnlich wie die Impfung, wer etwas kaufen oder verkaufen kann.

Als Handlungsoptionen skizzieren Riemenschneider und Schild drei Möglichkeiten: Leiden, List und Flucht. Die erste Option für den Christen ist ein Leiden um Christi willen. Wenn hohe Geldstrafen, Gefängnisaufenthalte oder die Zwangsimpfung drohen, dann ist dies gewissermaßen als moderne Gestalt des Martyriums zu tragen.34 Bei der zweiten Option, der List, beziehen sich die beiden Kollegen auf die biblische Geschichte von Rahab (Jos 2), die sich zum Schutz der Botschafter Israels der Lüge bediente, sowie auf das Wirken von Corrie ten Boom, die in der NS-Zeit Juden versteckte und damit den NS-Staat täuschte. In einer Gesundheitsnotlage erscheint somit für die Autoren die Vortäuschung einer Impfung zulässig, auch wenn sie dies nicht explizit sagen, sondern betonen, dass der „Weg der Wahrhaftigkeit“ vorzuziehen sei. Eine Flucht – die dritte Option – halten Riemenschneider und Schild dann für biblisch legitim, wenn keine Menschen zurückbleiben, die versorgt werden müssen. Jedoch sei es wichtig, einen Ort aufzusuchen, an dem es eine bibeltreue Gemeinde gibt und an dem die Gottesdienste in einer Sprache abgehalten werden, die man versteht.

Auch Johann Hesse,35 Geschäftsführer des von Felber geleiteten Gemeindehilfsbundes, stellt in der Zeitschrift „Aufbruch“ eine Verbindung zwischen der Corona-Impfung und der Endzeit her. So schreibt Hesse im Anschluss an Paul Althaus:

So erkennen wir den Antichristen in der Dämonie des Staates, der sich absolut setzt und göttliche Würde und Autorität für sich in Anspruch nimmt (Althaus). In der Finalphase der Weltgeschichte wird dies ein Weltstaat sein, der alle „Stämme und Völker und Sprachen und Nationen“ umgreift. Die sog. Corona-Pandemie hat gezeigt, dass es bereits jetzt möglich ist, beispielsweise gesundheitspolitische Zwangsmaßnahmen (z. B. Lockdowns, Maskentragen, Injektionen) zentralistisch zu planen, darüber zu entscheiden und sie global durchzusetzen.36

Für Hesse ist es von zentraler Bedeutung, nicht das Malzeichen des Antichristen anzunehmen. Auch wenn er nicht glaubt, dass die Corona-Impfung bereits dieses Malzeichen darstelle, biete die Corona-Krise doch einen Vorgeschmack auf die kommende Leidenszeit der Gemeinde. In Aufnahme einer Wendung des ehemaligen sächsischen Landesevangelisten Theo Lehmann stellt Hesse heraus, dass es zum Bestehen dieser Leidenszeit „KZ-fähige Christen“ brauche.

Die Einschränkung des Gottesdienstes als Übergriff

Im Jahr 2022 erschien das Buch Gott oder Staat von Nathan Busenitz und James Coates. Es handelt von der Grace Community Church in Los Angeles und der GraceLife Church in Edmonton, zwei Kirchen, die sich während der Corona-Pandemie den staatlichen Vorgaben widersetzt und ohne Einschränkungen Gottesdienste gefeiert haben. Beide Gemeinden gehören keiner Denomination an und haben ein calvinistisches und bibelfundamentalistisches Profil.37 John MacArthur, Leiter der Grace Community Church in Los Angeles und Autor des Vorwortes, hat 2020 aktiv für die Wiederwahl Donald Trumps geworben.38

Zwischen dem ACCH, James Coates und John MacArthur bestehen enge Verbindungen. Beide, Coates und MacArthur, haben die „Frankfurter Erklärung“ unterschrieben, und Coates war als Gast bei der Herbsttagung des ACCH im Jahr 2022 in Frankfurt zugeschaltet. Nestvogel empfiehlt das genannte Buch ausdrücklich.39 Der Übersetzer des Buches, Uwe A. Seidel, gehört zum Initiativkreis des ACCH und zu den Erstunterzeichnern der „Frankfurter Erklärung“.

Busenitz, Mitarbeiter von John MacArthur, und Coates schildern in dem Buch, was sie dazu bewegt hat, sich den staatlichen Vorgaben zu widersetzen und als Konsequenz sogar (wie im Falle von Coates) ins Gefängnis zu gehen.40 Ihre Kernthese lautet, der Staat habe keinerlei Befugnis, in den Ablauf des Gottesdienstes einzugreifen oder den Gottesdienst zu verbieten. Denn er erhalte seine Autorität durch Gott und werde gleichzeitig durch Gott in seiner Autorität begrenzt. Mit den Gottesdienstbeschränkungen habe der Staat seine von Gott definierte Autorität überschritten und in den Autoritätsbereich der Gemeinde eingegriffen. Darum sei es legitim, gegen die staatlichen Vorgaben zu opponieren. In Bezug auf das Corona-Virus erklären die Autoren: „Wir leben in einer gefallenen Welt und Viren und Tod sind in einer gefallenen Welt unvermeidlich. In dieser Welt wurde ein Virus freigesetzt und Gott ist souverän über dieses Virus. Die Auswirkungen dieses Virus sind nicht die Verantwortung der Regierung.“41 In letzter Konsequenz bedeutet diese Weltsicht, dass der Staat nicht in Pandemien als von Gott gelenkte Ereignisse eingreifen dürfe.

Busenitz und Coates deuten die Maßnahmen gegen das Corona-Virus als ein endzeitliches Geschehen. Durch die Zunahme des „Globalismus“42 befinde sich die Welt auf dem Weg zu einem Welteinheitsstaat.43 Gleichzeitig seien die Medien „von einer linksgerichteten, sozialistischen Agenda infiltriert worden, die die Gesellschaft in Richtung Gleichförmigkeit drängt und jene ausgrenzt und mundtot macht, die gegen ihre radikalen Ideologien protestieren“. Insgesamt zeigt die Argumentation von Busenitz und Coates starke Parallelen zu den oben angeführten Äußerungen von Felber und Nestvogel.

Die „Frankfurter Erklärung“ als Bekenntnis

Die „Frankfurter Erklärung“ kann als eine Art Grundsatzerklärung des untersuchten Netzwerkes angesehen werden. Ihr kommt auch eine entscheidende Bedeutung für das zu erhebende Staatsverständnis zu. Die am 28. August 2022 auf der Konferenz des ACCH in Frankfurt vorgestellte und im September 2022 veröffentlichte Erklärung besteht aus fünf Artikeln, die jeweils nach dem Schema „Bekenntnis und Verwerfung“ aufgebaut sind. Der Selbstauskunft zufolge wurde sie von Tobias Riemenschneider zusammen mit Paul Hartwig, einem Pastor aus Südafrika, und Steven Lloyd, einem Pastor aus Frankreich, als Reaktion auf das Handeln des Staates in der Corona-Krise verfasst.44

Der erste Artikel statuiert Gott als höchste Autorität menschlichen Lebens: Er bekennt den Dreieinigen als Schöpfer aller Dinge und als „alleinigen Machthaber“ sowie „höchsten Gesetzgeber für alles menschliche Verhalten“. Demgegenüber spricht er „jeder weltlichen Autorität das Recht ab, zu definieren, was Moral ist, und von ihren Bürgern bedingungslosen Gehorsam zu verlangen, wenn dies im Widerspruch zu Seinem Gesetz steht.“45

Im zweiten Artikel wird das Bekenntnis zu einer in Gott gegründeten objektiven Wahrheit formuliert, „die sich aus Seiner Offenbarung in der Heiligen Schrift und der Natur sowie aus allen Tatsachen, die glaubhaft nachgewiesen werden können, ableiten lässt.“ Eine Wissenschaft, die diese objektive Wahrheit herauszuarbeiten sucht, wird grundsätzlich befürwortet, aber es werden auch die Grenzen und die grundsätzliche Irrtumsanfälligkeit der Wissenschaft herausgestellt. Verworfen wird daraufhin „die Vorstellung, dass menschliche Regierungen moralisch und ideologisch neutral seien und immer wüssten oder erstrebten, was gut für ihre Bürger ist, und dass man ihren Narrativen bedingungslos trauen sollte.“ „Täuschung, Angstmacherei, Propaganda und Indoktrination“ als Mittel des Staates und der Massenmedien werden ebenso abgelehnt wie die „die Behauptungen eines sogenannten ‚wissenschaftlichen Konsenses‘ […], der die wissenschaftliche Methode verlässt und die Einwände Andersdenkender ignoriert oder unterdrückt.“46

Der dritte Artikel beginnt mit dem Bekenntnis, dass der Mensch zur Ebenbildlichkeit Gottes geschaffen sei. Daraus werden die Menschenwürde und bestimmte Rechte und Freiheiten wie das Recht auf gemeinschaftliche Gottesdienste und zwischenmenschliche Beziehungen deduziert. Verworfen werden die „entwürdigenden Handlungen einer staatlichen Behörde oder einer anderen Einrichtung, eine Person psychologischer Manipulation oder Einschüchterung zu unterziehen.“ Alle Formen von medizinischem Zwang sowie Maskenpflichten und Abstandsregeln werden abgelehnt.

Der vierte Artikel hält fest, dass alle irdische Autorität von Gott abgeleitet ist. Hinsichtlich der Zuständigkeitsbereiche irdischer Autorität wird scharf zwischen Staat, Gemeinde und Familie unterschieden. Verworfen werden Ideologien oder Regierungen, die die „Grenze ihrer Autorität nicht anerkennen“. Abgelehnt wird der Versuch von Regierungen, den Glauben und das Verhalten ihrer Bürger zu „zentralisieren“, indem sie autoritäre Strukturen schaffen. Außerdem verwahrt sich der Artikel dagegen, Kinder als „Eigentum des Staates“ zu begreifen und dementsprechend zu „indoktrinieren“.

Ausgehend vom Bekenntnis, dass Christus der Herr über die Gemeinde ist, verwirft der fünfte und letzte Artikel die Annahme, dass „irgendeine andere Autorität Befugnisse über die Kirche hat“. Onlinegottesdienste als Ersatzoption anstelle realer gottesdienstlicher Gemeinschaft werden abgelehnt.

Innerhalb der Erklärung werden dem Staat autoritäre, übergriffige und diktatorische Züge zugeschrieben, gegen die man aufbegehren müsse. Die Erklärung hat somit das Potential, das Vertrauen in den demokratisch legitimierten Staat erheblich zu schwächen. Darauf aufmerksam zu machen, bedeutet nicht den Ausschluss von Kritik am staatlichen Handeln. Ob aber der Vorwurf von „Täuschung, Propaganda und Indoktrination“ gegen die demokratisch legitimierten Staatsorgane und überhaupt die Stilisierung des demokratischen Staates zum Feindbild noch in den Bereich konstruktiver Kritik fallen, dürfte zu bezweifeln sein. Vor einem derart ressentimentbestimmten Hintergrund können dann menschliche Fehler oder politische Fehleinschätzungen – die es keineswegs nur in der Corona-Krise gab – vorschnell als absichtsvolles Handeln gedeutet werden, was fundamentalen antistaatlichen und antidemokratischen Haltungen Vorschub leistet.

In den deutschen Medien hat vor allem das evangelikale Nachrichtenmagazin IDEA über die „Frankfurter Erklärung“ berichtet.47 Ansonsten wurde selbige in zahlreichen englischsprachigen Podcasts diskutiert.48

Fazit

Bei allen vorgestellten Akteuren des Netzwerkes wird ein Gegensatz zwischen der christlichen Gemeinde und dem Staat konstruiert: Letzterer wird als übergriffig, manipulativ, autoritär und diktatorisch beschrieben. Dabei gehen die Publizisten sämtlich davon aus, dass die Autorität des Staates von Gott verliehen ist und es bestimmte Bereiche wie zum Beispiel den Gottesdienst gibt, über die der Staat keinerlei Verfügungsgewalt hat. Gott wird als der „höchste Gesetzgeber über alles menschliche Verhalten“ angesehen. Die Autorität des demokratisch legitimierten Staates wird also nur in den vorher selbst festgelegten Zuständigkeitsbereichen anerkannt.

Selbstverständlich ist das Recht auf freie Religionsausübung ein hohes Gut. Doch wird gerade in Extremsituationen, in denen es zu Güterabwägungen kommen muss, deutlich, dass eine derartig einseitige Befürwortung einer abstrakten Trennung von Kirche/Gemeinde und Staat eine grobe Simplifizierung der komplexen Verhältnisse darstellt, in der sich Dimensionen des Menschseins und entsprechende Dimensionen staatlicher Verantwortung vielfach überlagern. Eine auf solche interessegeleiteten Vereinfachungen und Verzeichnungen gegründete Frontalkritik erfüllt nicht die Erfordernisse einer streitbaren, aber zugleich konstruktiven Auseinandersetzung über angemessenes staatliches Handeln in der Demokratie. Zudem wird man einräumen müssen, dass die Betonung der absoluten Autorität Gottes über den Staat leicht theokratische Assoziationen erlaubt (um das Mindeste zu sagen). Demgegenüber wirken die seltenen Bekenntnisse zur Demokratie – bei gleichzeitiger Kritik an deren derzeit „korrumpierter Form“ (Felber) – wie Lippenbekenntnisse.

Besorgniserregend sind die zahlreichen verschwörungstheoretischen Motive innerhalb der Publikationen und Vorträge des Netzwerks. Es wird unterstellt, die Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus diene dem eigentlichen Zweck, Menschen gefügig zu machen. Schließlich wird behauptet, die eigentliche Macht liege bei Sozialisten, Neomarxisten, Stasi-Stalinisten oder den linken Medien, welche die Veränderung von Werten und Normen strategisch lenken. Die strukturellen Parallelen zum Mythos einer jüdischen Weltverschwörung sind offensichtlich.49

Die Bereitschaft, sich staatlichen Vorgaben zu widersetzen, sobald diese nicht dem eigenen bibelfundamentalistischen Staatsverständnis entsprechen, wird auch nach der Corona-Krise bleiben. Spannend wird die Frage sein, wie sich die evangelikale Bewegung, zu deren rechtem Rand der ACCH gehört, zu solchen verschwörungstheorieaffinen Positionen verhalten wird. Kommt es zur notwendigen Abgrenzung oder eher zu einer Annäherung wie in den USA?50 In jedem Fall scheint das politische Konfliktpotential des behandelten Netzwerkes so erheblich zu sein, dass es dringend weiter beobachtet und erforscht werden sollte.

Daniel Rudolphi, Hannover 30.07.2023
 

Literatur

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Ziegert, Karl Richard (2013): Zivilreligion – der protestantische Verrat an Luther. Wie sie in Deutschland entstanden ist und wie sie herrscht, München: Olzog.

Anmerkungen

  1. Martin Fritz hat die zentralen Motive des „rechten Christentums“ 2021 in der EZW-Publikation Im Bann der Dekadenz (EZW-Texte 273) ausführlich analysiert und systematisiert. Auch Liane Bednarz hat sich ausführlich mit den zentralen Themen der christlichen Rechten befasst (vgl. Bednarz 2018).
  2. Da es sich nur um Männer handelt, wird hier auf eine gendersensible Sprache verzichtet.
  3. Vgl. https://frankfurtdeclaration.com/all-signers/ (letzter Abruf aller in diesem Beitrag genannten Internetseiten: 26.7.2023). Die „Frankfurter Erklärung“ wurde auf der Sommertagung des ACCH im August 2022 vorgestellt.
  4. Vgl. https://acch.info/.
  5. Für den Reformationstag 2023 ist eine weitere Tagung des ACCH in Paderborn angekündigt; vgl. www.acch.info.
  6. Stefan Felber ist ständiger Mitarbeiter des ACCH, einer der Erstunterzeichner der „Frankfurter Erklärung“ und hauptamtlicher Leiter des in Walsrode ansässigen Gemeindehilfsbundes.
  7. Vgl. zum Folgenden Felber 2021, 14f., 142f. und 204f.
  8. Felber 2021, 15. Die Warnung vor der „Neuen Weltordnung“ und vor dem „Great Reset“ sind weit verbreitete verschwörungstheoretische Motive (vgl. Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus 2021b). Zu Felbers politischem Denken vgl. auch die Beiträge unter seinem offiziellen Twitteraccount @StefanFelber2.
  9. Felber 2021, 157; nachfolgende Zitation ebd., 158f.
  10. Vgl. Felber 2021, 160, und Ziegert 2013. Das Gemeindenetzwerk gehört organisatorisch zum Gemeindehilfsbund.
  11. Felber 2021, 162; zum Folgenden ebd., 166.
  12. Felber 2021, 165f.
  13. Vgl. Bauer 2012, 568.
  14. Vgl. Thomas 2004.
  15. Felber 2021, 168.
  16. Felber nutzt hier, neben dem Begriff „Schuldkomplex“, auch den Begriff „Schuldkult“: einmal als direktes Zitat von Hamed Abdel Samad und einmal als indirektes Zitat von Karl Richard Ziegert. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ordnet das Motiv des „Schuldkults“ „der Ideologieform des sekundären Antisemitismus“ (BfV 2021, 29) zu.
  17. Vgl. Felber 2021, 197ff.; zum Folgenden ebd., 212.
  18. Vgl. Felber 2021, 120; zum Folgenden ebd., 179.
  19. Felber 2021, 179.
  20. Vgl. Felber 2021, 203.
  21. Felber und Nestvogel waren beide Referenten auf der Frühjahrstagung des Gemeindehilfsbundes vom 24. bis 26.3.2023 (vgl. Gemeindehilfsbund 2023). Wolfgang Nestvogel gehört zum Initiativkreis des ACCH und ist einer der Erstunterzeichner der „Frankfurter Erklärung“.
  22. Vgl. BEG-Hannover 2021, Min. 46:45–48:13.
  23. Vgl. BEG-Hannover 2021, ab Min. 48:45.
  24. Die Ausführungen, auf die hier Bezug genommen wird, stammen aus Nestvogels Vortrag „Die Gesetzlosigkeit heutiger Gesetze“ bei der Gateway-Tagung 2022. Der Titel, in dem Nestvogel heutige Gesetze als gesetzlos bezeichnet, ist programmatisch zu verstehen (vgl. Dengler Medientechnik 2022, Min. 33:00–37:07).
  25. Vgl. Blume 2020.
  26. Vgl. Dengler Medientechnik 2022, ab Min. 21:50.
  27. Felber 2021, 210.
  28. Felber 2022; zum folgenden ebd.
  29. Vgl. Riemenschneider 2023, 48. Nach eigener Aussage ist Riemenschneider dem ACCH immer noch eng verbunden. Er ist Mitverfasser der „Frankfurter Erklärung“ und Pastor der Evangelisch-Reformierten Baptistengemeinde Frankfurt (ERB Frankfurt). Sein Buch ist im Lichtzeichen-Verlag erschienen und wurde von der Arbeitsgemeinschaft Weltanschauungsfragen e. V. (AG Welt) herausgegeben. In dem innerhalb des neurechten Christentums einflussreichen Verlag erscheinen unter anderem Bücher und CDs von Pastor Olaf Latzel sowie Bücher von Jakob Tscharntke, dessen ehemalige Gemeinde aufgrund seiner Predigten vom Verfassungsschutz Baden-Württemberg beobachtet wird. Eine entscheidende Rolle kommt hierbei Thomas Schneider zu, Chefredakteur des Lichtzeichen-Verlags, Pressesprecher der AG Welt und Unterzeichner sowie Herausgeber der „Frankfurter Erklärung“. Auf der Homepage der AG Welt (https://agwelt.de), die aktiv Verschwörungstheorien verbreitet, schreibt Michael Windhövel: „Aktuell äußert sich dieser antigöttliche und antichristliche Kampf in den offen proklamierten Planungen globaler freimaurerischer technokratischer Machteliten, zwecks ‚konstruktiver Zerstörung‘ (Merkel) aller bisherigen Ordnungen, Werte und Religionen, in der Unterdrückung vieler vom Schöpfer gewollter Grundrechte, wie Freiheit, Freizügigkeit, Besitz und freier Sauerstoffatmung, in der dystopischen Wahnidee einer gezielten Reduktion der Weltbevölkerung einerseits und der Kreation einer neuen transhumanistischen Menschheit 2.0 andererseits mittels mRNA-Technologie“ (Windhövel 2023).
  30. Auch Pastor Peter Schild gehört zum Initiativkreis des ACCH, zu den Erstunterzeichnern der „Frankfurter Erklärung“ und ist neben Riemenschneider Leiter der ERB Frankfurt.
  31. Vgl. Lay 2021.
  32. Riemenschneider/Schild 2023, 58f.
  33. Riemenschneider/Schild 2023, 60f.; zum Folgenden ebd., 62f.
  34. Vgl. Riemenschneider/Schild 2023, 67ff.; zum Folgenden ebd., 69f.
  35. Johann Hesse ist Unterzeichner der „Frankfurter Erklärung“ und hat enge Verbindungen zum ACCH über Felber und Nestvogel, mit denen er eng zusammenarbeitet.
  36. Heese 2023, 10; zum Folgenden ebd., 10f.
  37. Vgl. die mit „What We Teach“ überschriebenen Internetseiten der beiden Gemeinden, www.gty.org/about#doctrines und www.gracelife.ca/what-we-teach/.
  38. Vgl. Givas 2020.
  39. Vgl. EBTC Bibelschule & Verlag 2023, Min. 1:04:04.
  40. Vgl. Busenitz/Coates 2022, 129; zum Folgenden ebd., 232.
  41. Busenitz/Coates 2022, 254.
  42. Die Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus (GRA) verweist darauf, dass der Begriff „Globalismus“ in rechten Diskursen oft als Codewort im Zusammenhang mit Verschwörungstheorien gebraucht wird (vgl. Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus 2021a).
  43. Vgl. Busenitz/Coates 2022, 235; nachfolgende Zitation ebd.
  44. Zu den bekannten deutschen Unterzeichnern gehört neben den bisher aufgeführten Akteuren auch Christian Stockmann, Pastor der Berliner Mandelzweiggemeinde und Gründer von „Christen im Widerstand“. Vgl. dazu Fritz 2020.
  45. Hartwig/Lloyd/Riemenschneider 2023, 95f.
  46. Hartwig/Lloyd/Riemenschneider 2023, 96f.; zum Folgenden ebd., 97–99.
  47. Vgl. z. B. Idea 2022.
  48. Vgl. z. B. Conversations That Matter 2022 und Premier Unbelievable? 2022.
  49. Torsten Dietz verweist darauf, dass es strukturelle Parallelen zwischen evangelikalen Endzeitbüchern und der „Protokolle der Weisen von Zion“ gibt (vgl. Dietz 2022, 222ff.).
  50. Vgl. Dietz 2022, 292.