HVD beklagt Diskriminierung nichtreligiöser Menschen
Die Broschüre heißt „Gläserne Wände“, ihre Verfasser sind Michael Bauer und Arik Platzek (www.glaeserne-waende.de). Der Humanistische Verband Deutschlands (HVD) hat darin auf 94 Seiten einen „Bericht zur Benachteiligung nichtreligiöser Menschen in Deutschland“ vorgelegt. Das Motto der Broschüre wird so erläutert: „Viele dieser Diskriminierungen, die wir in Deutschland feststellen, ergeben sich durch gläserne Wände. Damit ist gemeint, dass nichtreligiösen Bürgerinnen zwar in Gesetzen grundsätzlich gleiche Rechte zugebilligt werden, sie diese aber dennoch nicht gleichberechtigt wahrnehmen können. Sie können ihre Rechte also wie durch eine gläserne Wand ‚besichtigen‘, aber sie können sie nicht nutzen.“
Dem Staat wird vorgehalten, die christlichen Kirchen und andere religiöse Gemeinschaften zu privilegieren und damit seine grundgesetzlich vorgegebene religiöse und weltanschauliche Neutralität zu verletzen. Zwar sei die deutsche Situation nicht mit der offenen Unterdrückung nichtreligiöser Menschen zum Beispiel in zahlreichen islamisch geprägten Staaten vergleichbar. Genauer betrachtet würden nichtreligiöse Menschen jedoch auf dem Arbeitsmarkt, in Kindertagesstätten, in Schulen, in Hochschulen, im Gesundheitswesen, im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und in den Medien benachteiligt.
Didaktisch ist die Broschüre ansprechend gestaltet. Immer wieder werden Bilder und Statements von Humanistinnen und Humanisten in die Darlegungen eingefügt, die die „Ausgrenzung und soziale Ächtung Anders- und Nichtgläubiger“ beklagen. Mit Emphase plädieren die Verfasser für die Gleichberechtigung von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften. Gleich zu Beginn heißt es: „In der gesellschaftlichen und politischen Realität sind jedoch bis heute vor allem die christliche Religion und die traditionellen Kirchen stark privilegiert. Verfassungstext und Verfassungswirklichkeit klaffen hier weit auseinander.“
Neues gibt es in der Broschüre freilich nicht zu lesen. Der Humanistische Verband wiederholt seine politischen Forderungen und stellt sie unter das Thema Diskriminierung. Nicht überzeugend ist diese Argumentation vor allem deshalb, weil suggeriert wird, der HVD vertrete die Interessen von mehr als 25 Millionen Menschen, die keiner Kirche oder Religionsgemeinschaft angehören. Es ist eine realitätsferne Wunschvorstellung, sie für die Interessen des Humanistischen Verbandes zu vereinnahmen, der in einer freidenkerischen Tradition steht und eine atheistische Weltdeutung vertritt. Der HVD kann für seine Mitglieder sprechen, deren Zahl begrenzt ist. In der Broschüre wird auf Seite 91 von rund 25 000 Mitgliedern gesprochen, die zum HVD gehören. Das sind 0,1 Prozent von 25 Millionen.
Die Diskriminierungsbroschüre erinnert daran, dass das religionsfreundliche Modell des Verfassungsrechts in Deutschland nicht unumstritten ist. Es bleibt in den 33 politischen Forderungen, die am Schluss der Broschüre aufgelistet werden, allerdings ungeklärt, ob positive oder negative Gleichbehandlung gefordert wird, ob es dem HVD um eine stärkere Beteiligung zum Beispiel im Bildungsbereich geht – u. a. mit humanistischen Lehrstühlen an Universitäten und dem Fach Humanistische Lebenskunde an öffentlichen Schulen in ganz Deutschland – oder um die strikte Trennung von Staat und Kirche und um das Plädoyer für einen laizistischen Staat, der religiöse Symbole und Angebote aus dem öffentlichen Raum grundsätzlich verbannt. In einem laizistischen Staat könnte es eine Humanistische Lebenskunde im öffentlichen Raum der Schule nicht geben. Dieses Vorzeigeprojekt des HVD wäre damit hinfällig.
Reinhard Hempelmann