Nein sagen zu jedem Extremismus - Abschied vom negativen Essentialismus
Heute muss sich die deutsche Gesellschaft gleichzeitig mit mindestens drei Formen des gewaltbereiten Extremismus auseinandersetzen: mit dem linken, dem rechten und mit dem islamistischen. Das ist jedenfalls eine Lehre, die aus den schockierenden Ereignissen im Zusammenhang des G-20-Gipfels in Hamburg gezogen werden muss.
Jeder Extremismus ist an der Dramatisierung der jeweils anderen Ausprägung interessiert. Aus der Perspektive des Rechtsextremismus werden linke und islamistische Gefahren unterschätzt. Aus der Perspektive des Linksextremismus kommt die Gefahr von rechts. Der islamistische Extremismus konstruiert das Feindbild des gottlosen Westens, zu dem das Gegeneinander von rechts und links gehören und für den „der“ Islam die Lösung darstellt.
Die extremistischen Herausforderungen kommen heute nicht länger nacheinander, wie dies in den 1970er, 1990er Jahren, nach dem 11. September 2001 und nach der Aufdeckung der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) der Fall war. Sie kommen gleichzeitig und erfordern einen effektiven und angemessenen Einsatz von Polizei, Sicherheitskräften und Justiz. Sie verlangen eine geistige Auseinandersetzung mit rechten, linken und islamistischen Ideologien. Die Feinde der offenen Gesellschaft (Karl R. Popper) kommen aus unterschiedlichen Richtungen: von rechts (ca. 23000), von links (ca. 28000) und aus dem Islamismus (ca. 24000). Ihre Anhängerschaft ist zahlenmäßig durchaus vergleichbar. Die Zahl der gewaltbereiten Anhänger nimmt in allen Milieus zu, auch wenn Methoden und Ausmaß der Gewaltanwendung differieren. Gemeinsam ist allen die Frontstellung gegen den demokratischen Rechtsstaat. Antizionistische und antisemitische Tendenzen lassen sich in allen drei Ausprägungen beobachten. Die ideologischen Orientierungen sind freilich verschieden.
Islamisten suchen durch die Wiederaufrichtung eines wahren Islam eine neue Gesellschaft aufzubauen. Rechte Extremisten widersprechen der fundamentalen Gleichheit der Menschen und forcieren ein Freund-Feind-Denken. Linksextremisten in der Ausprägung von Anarchisten lehnen staatliche Institutionen als freiheitsfeindlich und unterdrückerisch ab. Der politische Kampf gegen die offene Gesellschaft hat unterschiedliche Gesichter. Er darf – wie immer er sich artikuliert – nicht verharmlost werden. Er schwächt den Zusammenhalt der Gesellschaft und fordert alle gesellschaftlichen Gruppen heraus, auch die christlichen Kirchen, die sich insbesondere in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus engagieren.
Wortstarke Verurteilungen von Gewalt reichen nicht aus. Es darf nicht so getan werden, als habe politischer Extremismus nichts mit der gesellschaftlichen Gesamtsituation zu tun: mit der Zunahme medialer Gewaltverherrlichung, mit fehlender Aufmerksamkeit von Eltern für ihre Kinder, mit Gewaltanwendung in Schulen und auf öffentlichen Plätzen. Gewaltprobleme sind Ausdruck von Desintegrationsprozessen der Gesellschaft. Wenn Gewalt sichtbar wird, ist es nicht hilfreich zu bestreiten, dass dies mit dem entsprechenden ideologischen Spektrum etwas zu tun hat, das es auch in gemäßigten Varianten gibt. Nach den brutalen und gewaltsamen Ausschreitungen in Hamburg wurde von zahlreichen Politikerinnen und Politikern gesagt, mit den Linken bzw. mit links habe dies alles gar nichts zu tun. Mit Blick auf die Autonomen der „Roten Flora“ sind solche Einschätzungen einfach unzutreffend.
Großer Wert wird in zahlreichen Diskursen heute darauf gelegt, Pauschalisierungen zu vermeiden. Pauschalisierungen verhindern realistische Wahrnehmungen und verfestigen Feindbilder. Die Bereitschaft zur Selbstkritik, zur Selbstdistanz gilt als wichtige Tugend, wenn es darum geht, die Kommunikation mit Andersdenkenden zu verbessern und einen Beitrag zur Verständigung zu leisten. Pauschalisierung darf nicht als Strategie der Selbstentlastung eingesetzt werden. Gewalttäter, Steinewerfer, Kriminelle können links, rechts, islamistisch sein. Ein negativer Essentialismus ist wenig hilfreich. Er verhindert selbstkritische Auseinandersetzungen und stärkt ideologische Muster der Wahrnehmung.
Der säkulare Staat und die säkulare Rechtsordnung stellen eine Errungenschaft dar, die aus der Perspektive des christlichen Glaubens zu begrüßen und zu verteidigen ist. Das Aggressionspotenzial ist in demokratischen Gesellschaften keineswegs verschwunden. Eine Abkehr vom Gewaltpotenzial extremistischer Ideologien ist ohne Selbstkritik und Selbstdistanz nicht möglich. Eine ideologiekritische Aufklärungsarbeit der christlichen Kirchen muss sich mit extremistischen Ideologien, gleich welcher Ausrichtung, auseinandersetzen. Zwischen dem christlichen Glauben und einer extremistischen Weltsicht kann es nur ein Entweder-Oder geben. Dies sind Aufgaben der christlichen Kirchen: beitragen zum Abbau von Feindbildern und Vorurteilen, Impulse geben für ein respektvolles Zusammenleben, unrealistische Utopien entzaubern, der Rechtfertigung von Gewalt widersprechen, nein sagen zu jedem offenen und verdeckten Versuch, einen Scharia-Staat zu errichten, Ideologien von der fundamentalen Ungleichheit der Menschen eine Absage erteilen, darauf hinweisen, dass die Würde eines jeden Menschen in seiner Gottebenbildlichkeit begründet ist.
Reinhard Hempelmann