Reichsbürgerbewegung

„Reichsbürger“ sind Gruppen und Einzelne, die die staatliche Existenz bzw. Legitimität der BRD bestreiten und sich als Bürger eines fortbestehenden Deutschen Reiches oder anderer fiktiver „Staaten“ betrachten – ein heterogenes Phänomen mit geringem Organisationsgrad. Es gibt inhaltliche und teilweise personelle Überschneidungen mit der rechtsextremen und Parallelen in der linksextremen Szene. Die Protagonisten berufen sich auf wechselnde, oft widersprüchliche Theoriegebäude, bilden Allianzen und spalten sich. Gruppen werden häufig aufgelöst und neu gegründet.

Erscheinungsformen

1985 gründete Wolfgang Ebel (1939 – 2014), der sich als West-Berliner Mitarbeiter der DDR Reichsbahn(!) für einen Beamten des fortbestehenden Deutschen Reiches hielt, die Kommissarische Regierung des Deutschen Reiches (KRR). Obwohl Ebel später als geistig verwirrt und strafunfähig galt, fanden sich im Laufe der Jahre Gleichgesinnte. Die juristischen Begründungen, die für alle späteren Nachahmer stilbildend wurden, können hier nicht im Einzelnen dargestellt werden. Im Wesentlichen behauptete Ebel, mangels Friedensvertrags habe das Deutsche Reich 1945 nicht geendet, Deutschland sei nach wie vor von den Alliierten besetztes Gebiet, und alle staatlichen Strukturen der Bundesrepublik seien daher illegal. Oft wird auf eine Urteilsbegründung des Bundesverfassungsgerichts von 1973 verwiesen, die tatsächlich mit einem Weiterbestehen des Deutschen Reiches argumentierte (vgl. Caspar/Neubauer). Zu unterscheiden sind virtuelle Gruppen von territorial verfassten Gruppen, die ihre Ideologie auf Privatgrundstücken als „Staatsgebiet“ umzusetzen suchen.

„Reichsbürger“ im engeren Sinne behaupten den Fortbestand des Deutschen Reiches, meist in den Grenzen von 1937 (bisweilen 1871), und sehen sich als dessen Sachwalter mit selbstverliehenen Leitungsämtern („Reichsverweser“, „König“, „Minister“, oft mit mehr Häuptlingen als Indianern). In diese Gruppe gehören neben der KRR auch die von dem ehemaligen RAF-Terroristen Horst Mahler gegründete Völkische Reichsbewegung sowie die Interimpartei Deutschland (IPD), der Volks-Bundesrath u. a.

Andere Gruppen bestreiten zwar ebenfalls die Legitimität der Bundesrepublik, nennen sie „Deutschland GmbH“ und sehen ihre politische Leitung als illegitime „Geschäftsführung“, knüpfen aber nicht ans Reich an, sondern sehen sich als Neugründung, so der Staat Ur bei Zeitz und das 2012 in Wittenberg entstandene Königreich Deutschland des inzwischen inhaftierten Peter Fitzek (s. MD 1/2013, 30f; 1/2014, 28).

Weniger beachtet sind esoterisch-ökologische Gemeinschaften wie die von der russischen Anastasia-Buchreihe angestoßenen Familiensitz-Siedlungen. In Brandenburg rief die ökologisch-vegetarische Natürliche Selbstverwaltung oekogekko, seit 2009 im Visier des Verfassungsschutzes, einen Staat aus. Nicht weit entfernt verhinderte im selben Jahr die Polizei die Gründung einer Öko-Kommune namens Fürstentum Germania.

Sehr viele Reichsbürger sind Einzelpersonen ohne feste Anbindung, die sich in der Regel auch von Verschwörungstheorien angesprochen fühlen und als sogenannte „Selbstverwalter“ ohne historischen Bezug ihren „Austritt aus der BRD“ erklären und vor allem Fundamentalopposition betreiben. Kompromissbereit sind sie nur beim Erhalt von Sozialleistungen. Publizistisch tritt das Phänomen z. B. im esoterischen und verschwörungstheoretischen „Magazin2000plus“ auf (seit 1979, heute von der ehemaligen „Außenministerin“ der KKR, Ingrid Schlotterbeck, herausgegeben).

Aktivitäten und Verbreitung

Reichsbürger versuchen in der Regel nicht wirklich, das Deutsche Reich wiederzuerrichten, „ernstzunehmende ziel- und zweckgerichtete politische Verhaltensweise“ fehlen (Dt. Bundestag). Einige untermauern ihre staatlichen Ambitionen durch die Behauptung hoheitlicher Funktionen, insbesondere die kostenpflichtige Ausstellung von Ausweispapieren, Führerscheinen und Nummernschildern, oder die Gründung von Renten- und Krankenversicherungen, was zwar die Staatsfinanzen sichert, aber schnell juristisch heikel wird. Wappen und Titel sind sehr wichtig. Identitätsstiftend ist v. a. die Sabotage staatlicher Behördenfunktionen. Da man sich nicht als „Personal“ der „Deutschland GmbH“ sieht, wird die Zahlung aller Abgaben verweigert. Für viele scheint Zahlungsvermeidung die Hauptmotivation zu sein. Als Reaktion auf amtliche Schreiben werden Behörden mit seitenlangen Widersprüchen eingedeckt, Bußgeldbescheide mit Gegenforderungen gekontert, alles mit pseudojuristischen Begründungen, die darauf angelegt sind, den behördlichen Betrieb lahmzulegen.

Bei persönlichen Begegnungen werden Behördenvertreter mit Vorträgen über ihr „ungesetzliches“ Handeln konfrontiert, und ihnen werden Strafen durch die jeweilige „Reichsregierung“ angedroht. Typischerweise werden sie auch als Privatpersonen eingeschüchtert. Das geschieht u. a., indem man via Internet in ein amerikanisches Schuldenregister erfundene Forderungen gegen sie einträgt, die dann an Inkasso-Firmen in Malta gehen. Der Betroffene erhält dann einen echten Mahnbescheid aus einem EU-Staat, der Rechtsabkommen mit Deutschland hat. Gelegentlich haben solche Methoden Erfolg, wenn Behörden entnervt auf die Eintreibung kleinerer Geldforderungen verzichten. So können Einzelne die Funktionsfähigkeit einer rechtsstaatlichen Bürokratie stark behindern.

Der Verfassungsschutz schätzt die Zahl der Reichsbürger bundesweit auf ca. 1000; ein kleiner Teil davon sind radikale Aktivisten. Gelegentliche Propagandaerfolge machen das Phänomen bekannt: 2016 konnte der Bonner Homöopath Thomas Mann, Gründer und Oberhaupt des Freistaats Preußen, als Gastredner einer Jura-Vorlesung der Universität Greifswald seine Theorien vortragen, 2014 demonstrierte er vor dem Berliner Reichstag zusammen mit dem Rapper Xavier Naidoo, der seit 2011 öffentlich reichsbürgerliche Verschwörungstheorien vertritt, ohne damit seiner Popularität bei Fans und Medien zu schaden.

Politische Orientierung und Gewaltbereitschaft

Die Reichsbürgerbewegung wird häufig summarisch als rechtsextremistisch eingeordnet. Das legt sich angesichts der historischen Bezüge auf „Deutsches Reich“ und „1937“ nahe. Auch das vereinzelte Wirken bekannter Rechtsextremisten in der Szene belegt ideologische Gemeinsamkeiten. Trotzdem trifft es den Kern der Sache nicht. Ebenso typisch sind esoterische Weltdeutungen, Alternativmedizin, ökologische Lebensweisen, Tauschringe und Verschwörungstheorien. Attraktiv ist alles, was dem gesellschaftlichen Normalfall widerspricht. Politisch aktive Neonazis sehen Reichsbürger als Wirrköpfe, diese „finden im rechtsextremistischen Spektrum wenig Zustimmung“ (Dt. Bundestag). Sie sind nach Charakter und Ideologie eher auf Blockade geeicht als auf Wirkung in den Strukturen eines Staates, dessen Existenz sie bestreiten.

Reichsbürger galten lange als eher ungefährlich. Sachsen-Anhalts Verfassungsschutzchef Jochen Hollmann meinte: „Der gemeine ,Reichsbürger‘ ist narzisstisch, mitunter verschroben und überwiegend penetrant“, das Gros verstoße zwar gegen Gesetze, sei aber nicht verfassungsgefährdend. Zwar drohen Reichsbürger nicht selten mit „Strafmaßnahmen“ bis hin zum Mord usw., doch lagen „keine Erkenntnisse darüber vor, dass [solche Drohungen] ursächlich für Gewalttaten waren“ (Dt. Bundestag). Klar war stets, dass die wahnhafte Ideologie zu radikalisierten Einzeltätern führen könnte. Ende 2012 fesselten Mitglieder des Deutschen Polizeihilfswerks (DPHW) in Sachsen einen Gerichtsvollzieher und riefen die (echte) Polizei, um ihn zu übergeben, was mit Gefängnisstrafen und Auflösung des DPHW endete. Gelegentlich wurden bei Reichsbürgern Waffenarsenale entdeckt. Es gab Verletzte bei Verkehrskontrollen. Im August 2016 fielen bei einer Zwangsräumung in Sachsen-Anhalt sogar Schüsse. Der Hausbesitzer hatte 2014 auf seinem Grundstück den Staat Ur ausgerufen und Zahlungen verweigert, bis sein Haus zwangsversteigert wurde. Der Fall zeigt einerseits das Gewaltrisiko der Reichsbürgerideologie, aber auch ihr begrenztes Aktivierungspotenzial: Von den am Vortag noch anwesenden 150 Unterstützern war letztlich nur ein Dutzend Widerständler geblieben.

Parallelen

Auch in anderen Ländern gibt es vergleichbare Erscheinungen. Bekannt geworden sind territoriale „Mikronationen“ wie das Fürstentum Sealand auf einer englischen Fliegerabwehrplattform in der Nordsee (seit 1967), der Staat Avalon als radikal libertäres Gesellschaftsmodell eines Schweizer Unternehmers und das feministische drei Hektar große Other World Kingdom in Tschechien mit eigener Währung, Ausweisen usw. (1996 – 2008). Im angelsächsischen Bereich wirken seit den 1970er Jahren Gruppen wie Freemen on the Land, Guardians of the Free Republics oder die Moorish National Republic schwarzer Muslime. Sie bestreiten die Existenz der USA. Hauptanliegen ist oft Steuervemeidung. Sie wollen aus dem Staat „austreten“ und erkennen für sich allein das „Common Law“ (Naturrecht) an, benutzen oft rechtsextreme und christliche Rhetorik und besetzen gelegentlich Häuser. Die amerikanische Szene ist gewaltbereiter als die europäische (mehrere Polizistenmorde) und überschneidet sich mit der „Truther“-Bewegung, gut vernetzten Verschwörungstheoretikern zum Thema der Anschläge vom 11.9.2001.

Kaum beachtet, doch größer und gefährlicher als die Reichsbürger sind in Europa linksextremistische bzw. anarchistische Gemeinschaften, die ebenfalls die Legitimität Deutschlands bestreiten, parastaatliche Strukturen aufbauen und rechtsfreie Räume erobern. Erfolgreich wurde die historische Hausbesetzungsbewegung, die weit in den Mainstream ausstrahlte. Das europaweit langlebigste Projekt ist die 1971 aus der Hausbesetzerszene hervorgegangene, oft als Hippie-Kommune verharmloste, 34 Hektar große anarchistische Freistadt Christiania in Kopenhagen (s. MD 6/2012, 229f) mit ca. 1000 Einwohnern, wo erst kürzlich ein Polizist durch Schüsse schwer verletzt wurde. Diesen Projekten kommt zugute, dass sie viele gewaltbereite Unterstützer mobilisieren können und dass die Gesellschaft links konnotierten Projekten einschließlich der mit ihnen verbundenen Gesetzesverstöße toleranter begegnet als den esoterisch-ökologischen und revisionistischen Reichsbürgern.

Einschätzung

Stephen Kent zeigt eine Korrelation der Freemen usw. mit sozialen Verwerfungen, namentlich der Zunahme von Privatinsolvenzen infolge von Wirtschaftskrisen seit den 1980er Jahren. Neben solchen Auslösern wird man auch tiefere gesellschaftliche Ursachen in Betracht ziehen müssen. Dazu zählen ein relativistischer Hyperindividualismus ebenso wie ein radikaler Konstruktivismus als kritische Grundhaltung, die alles stets unter Ideologieverdacht stellt (Bruno Latour), bis es keine gemeinsame vorfindliche Realität mehr gibt, sondern alles von jedem subjektiv konstruiert wird („gefühlte Wirklichkeit“). So soll jede Weltwahrnehmung potenziell gleichrangig sein und ernst genommen werden. Wenn selbst die menschliche Zweigeschlechtlichkeit nur eine „Konstruktion“ ist, in der jeder sich frei definieren kann, müsste das nicht erst recht für den Staat gelten, dem einer (nicht) angehört? Hinzu kommt eine veränderte Bewertung des Opferstatus. Das Gefühl, zu einer zu kurz gekommenen Gruppe zu gehören, ist unabhängig von der Faktenbasis der entsprechenden Gefühle häufig sozial positiv besetzt, finanziell lukrativ, identitätsstiftend und damit attraktiv. Das fördert die Offenheit für Verschwörungstheorien aller Art.

Reichsbürger und Co. sind die extremen und psychopathologischen Auswüchse eines abnehmenden gesellschaftlichen Gemeinsinns und eines schwindenden Vertrauens zu Mitmenschen und Institutionen sowie verbreiteter Ohnmachtsgefühle in einer unübersichtlichen Welt. Dies ist gefährlicher als die eigentlichen Aktivisten, die zu wirr und zu zersplittert sind, um eine gesellschaftliche Destabilisierung bewirken zu können.Nach christlicher Vorstellung findet der Mensch seine Bestimmung in der Beziehung zu Gott und zum Mitmenschen. Er sieht sich in eine Welt gestellt, deren Beziehungen er in solidarischer Gesinnung im Rahmen vorfindlicher sozialer und geschöpflicher Strukturen, aus denen er nicht „aussteigen“ kann, gestalten kann und soll. Dazu ist er im Vertrauen auf Gott befreit.

Kai Funkschmidt

Literatur

Carlhoff, Hans-Werner: Eine neue Art von Sekten? Die „Reichsbürgerbewegung“ und ihre ideologischen / weltanschaulichen Hintergründe, Vortrag bei der European Federation of Centres of Research and Information on Sectarianism (FECRIS), Kopenhagen, 30.5.2013
Caspar, Christa / Neubauer, Reinhard: Durchs wilde Absurdistan – oder: Wie „Reichsbürger“ den Fortbestand des Deutschen Reiches beweisen wollen, in: Verwaltungsrechts-Zeitschrift für die Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen 22 (2012), 529-576
Deutsche Anwaltauskunft / Magazin: Ist Deutschland eine GmbH?, 29.4.2015 (https://anwaltauskunft.de/magazin/gesellschaft/staat-behoerden/989/ist-deutschland-eine-gmbh)
Deutscher Bundestag: Rechtsextreme Tendenzen in der sogenannten Reichsbürgerbewegung. Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke, Drucksache 17/711758 vom 29.11.2012
Fuligni, Bruno: Royaumes d’aventure. Ils ont fondé leur propre état, Paris 2016
Homburg, Heiko / Stahl, Trystan: „Souveräne Bürger“ in den USA und deutsche „Reichsbürger“ – ein Vergleich hinsichtlich Ideologie und Gefahrenpotential, in: Wilking, Dirk (Hg.): Reichsbürger. Ein Handbuch, Potsdam 2015, 203-224
Kent, Stephen A.: Freemen, Sovereign Citizens, and the Threat to Public Order in British Heritage Countries, Vortrag bei der European Federation of Centres of Research and Information on Sectarianism (FECRIS), Kopenhagen 30.5.2013
Latour, Bruno: Why Has Critique Run out of Steam? From Matters of Fact to Matters of Concern, in: Critical Inquiry 30 (2004), 225-248
Schaaf, Julia: Schießerei im Staate Ur, in: FAZ vom 12.9.2016 (www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/die-gefahr-der-reichsbuerger-szene-14427892.html?printPagedArticle=true=)
Schumacher, Gerhard: Vorwärts in die Vergangenheit. Durchblick durch einige „reichsideologische“ Nebelwände, Hannover 2016 (http://buch.sonnenstaatland.com )

Internet

www.psiram.com (Querverbindungen Esoterik-Reichsbürger)
www.krr-faq.net  (Grundinformationen und Blog zu aktuellen Entwicklungen)
www.sonnenstaatland.com  (Parodistische, aber solide Informationen)