Stoppen wir den politischen Islam! Ein Aufruf

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Der Islamismus schlägt in den muslimischen Gemeinschaften Europas zunehmend Wurzeln – auch in Deutschland. Eine Entwicklung, die schon jetzt eine Zerreißprobe für unsere Gesellschaft darstellt. Wir dürfen dazu nicht länger schweigen. Ein Aufruf.

Der grauenvolle neue Mordanschlag in der Basilika Notre-Dame de l’Assomption von Nizza, bei dem unter anderem einer Rentnerin unter „Allahu Akbar“-Rufen beim Kirchenbesuch die Kehle durchgeschnitten wurde, hat nicht nur wieder einmal gezeigt, dass der politische Islam tödlich ist, sondern dass er in europäischen muslimischen Gemeinschaften zunehmend Wurzeln schlägt.

Das ist kein neuer Befund, denn alle islamistischen Attentate, zuletzt auch jener an dem Lehrer Samuel Paty in Frankreich, wurden in den sozialen Medien bisher immer wieder mit teilweise euphorischen Sympathiebezeugungen begleitet – auch in deutscher Sprache. Trotz der Allgegenwart des islamistischen Terrors, der Frankreich eine bedrückende Spitzenrolle in Europa eingebracht hat, ging man hierzulande nach kurzen Betroffenheitsbekundungen bislang stets zur Tagesordnung über. Schlimmer noch: Das Aussprechen der Wahrheit wird zusehends mit Rassismus-Beschuldigungen von Islamisten und Teilen der politischen Linken beantwortet.

Wir haben glücklicherweise in Deutschland noch keine französischen Zustände, doch es zeichnen sich bereits ähnliche Problemlagen ab. Auch in unseren Städten gibt es segregiert lebende muslimische Communities, wird der islamische Extremismus begeistert von Jugendlichen aufgegriffen. Antisemitische Hetze und Übergriffe erfolgen nicht nur aus rechtsradikalen, sondern auch aus islamistischen Kreisen. Hunderte junger Männer und Frauen zogen in den vergangenen Jahren nach Syrien und in den Irak, um sich einem barbarischen Terrorregime anzuschließen.

Die polizeiliche Kriminalstatistik zeigt seit Jahren, dass nicht jeder, der zu uns kommt, dies wegen unserer Werte tut. Dass Männer, die als angeblich „Schutzsuchende“ in unser Land gekommen sind, überproportional an schweren Gewalt- und Sexualdelikten beteiligt sind und nicht abgeschoben werden. Bei Terrorattacken wie etwa in Ansbach, Würzburg und auf dem Breitscheidplatz in Berlin wurden zahlreiche Menschen getötet oder schwer verletzt. Zuletzt war es der islamistische Mord in Dresden durch einen abgelehnten Asylbewerber aus Syrien, im Sommer ein Islamist, der in Berlin Jagd auf Motorradfahrer machte.

Religiöser Extremismus beginnt aber nicht erst bei Mord, er gedeiht in abgeschottet lebenden Milieus, die sich unseren Werten verschließen. Ein verweigerter Handschlag für eine Frau kann bereits ein Indiz sein. Fehlende Mädchen im Schwimmunterricht, Respektlosigkeit gegenüber Lehrerinnen bereits in Grundschulen oder gar Drohungen und Gewalt gegen Andersgläubige brauchen andere Antworten als runde Tische und den Burkini als genehmigte Schulkleidung.

Wir tragen Verantwortung, dass all jene, die wir mit wichtiger Integrationsarbeit in Schule, Gesellschaft und Institutionen beauftragen, dafür nicht um Leib und Leben fürchten müssen. Tatsächlich werden Lehrer und vor allem Lehrerinnen mit dieser Problematik im Stich gelassen und Kritiker des politischen Islam benötigen schon heute Polizeischutz in Deutschland.

Auffällig ist regelmäßig das Schweigen der Politik, der Medien, der Kirchen und zivilgesellschaftlicher Organisationen. Mit Recht wurden nach rechtsextremen Anschlägen Demonstrationen und Gedenkveranstaltungen durchgeführt, Maßnahmen gefordert und an die Namen der Getöteten erinnert. Warum nicht auch bei islamistischen Anschlägen? Kennt jemand spontan auch nur einen Namen eines deutschen Opfers islamistischen Terrors?

Als im Mai 2020 George Floyd in den USA bei seiner Verhaftung durch die Polizei getötet wurde, löste das in Deutschland nicht nur Massenproteste gegen Rassismus, sondern auch den Ruf nach analoger Überprüfung deutscher Verhältnisse aus. Wo waren die Demonstrationen nach der Ermordung von Samuel Paty, nach dem ersten Anschlag in Nizza oder dem Abschlachten des katholischen Geistlichen in einer Kirche in Frankreich? Jene, die gegen Rassismus auf die Straße gehen, bleiben bei islamistischer Gewalt stumm, weil es als anstößig empfunden wird, die Täter und ihre Motive klar zu benennen.

Wer schweigt, kann nichts verändern, sondern bleibt Zuschauer bei einer Entwicklung, die schon jetzt eine Zerreißprobe für unsere Gesellschaft darstellt. Der politische Islam ist eine ernsthafte Gefahr für unser Land. Er ist ein Integrationshindernis mit unabsehbaren Folgen. Verantwortungsbewusste und nachhaltige Politik muss präventiv handeln, auch in Bezug auf religiösen Extremismus.

Es wird höchste Zeit, den Problemen der Zuwanderungsgesellschaft offen ins Auge zu sehen und sich nicht durch haltlose Vorwürfe einer angeblichen Islamfeindlichkeit, „Islamophobie“ oder des „antimuslimischen Rassismus“ einschüchtern zu lassen. Wie jede andere Religionsgemeinschaft muss auch der Islam in einem säkularen Staat berechtigte Kritik und sogar Humor oder Satire hinnehmen lernen.

Wir wollen Zustände, die in eine Schieflage geraten sind, wieder zurechtrücken, Probleme benennen und lösen. Wir möchten, dass Muslime volle Religionsfreiheit genießen, sind es aber gerade den vielen muslimischen Befürwortern von Demokratie und Freiheitsrechten schuldig, den politischen Islam als Extremismus beim Namen zu nennen. Wir fordern als erste Schritte:

1. Wissenschaftliche Grundlagenforschung zum politischen Islam, darunter eine Schulstudie über die Erfahrungen und Probleme von Lehrern mit islamistischen Einflüssen

2. Die Einrichtung einer Dokumentationsstelle „Politischer Islam“ nach österreichischem Vorbild, in welcher die Strukturen, Strategien und Finanzierungen des politischen Islam analysiert und offengelegt werden

3. Die Errichtung von zehn Lehrstühlen zur Erforschung der Strukturen des politischen Islam in Deutschland

4. Die Beendigung von Kooperationen und Vertragsbeziehungen staatlicher und politischer Institutionen mit Vertretern und Organisationen des politischen Islam

5. Die Einrichtung eines Expertenkreises „Politischer Islam“ im Bundesinnenministerium, der auf Grundlage der Erkenntnisse von Wissenschaft und Verfassungsschutzämtern Empfehlungen im Kampf gegen den politischen Islam erarbeitet und der Bundesregierung regelmäßig berichtet

Wir müssen jetzt handeln. Gerade weil wir eine Gesellschaft sind, die auf eine gelungene Integration von Zuwanderern aus verschiedenen Nationen, Kulturen und Religionen nicht verzichten kann, doch wir benötigen dafür ein gemeinsames Wertefundament. Das ist nicht verhandelbar. Religionsfreiheit bedeutet, dass jeder seinen Glauben ausüben kann ohne Angst, in seinem Gotteshaus deswegen angegriffen zu werden. Berechtigte Kritik an religiösem Extremismus, die Verteidigung der Glaubens- und Religionsfreiheit, aber auch die Verteidigung von Menschen- und Frauenrechten, der Meinungsfreiheit und der Pressefreiheit sind kein demokratischer Luxus, sondern Grundfeste unserer Verfassung.

Unterzeichner

Seyran Ates, Rechtsanwältin / GF‘in Ibn Rushd-Goethe Moschee, Berlin

Prof. Dr. Winfried Bausback MdL, stellv. Vorsitzender der CSU-Landtagsfraktion und Staatsminister a. D.

Dr. Friedmann Eißler, Theologe

Gülden Hennemann, Politik- und Islamwissenschaftlerin

Dr. Necla Kelek, Soziologin und Publizistin

Birgit Kelle, Autorin und Vorsitzende Frau 2000plus e. V.

Prof. Dr. Mouhanad Khorchide, Leiter des wissenschaftlichen Beirats der Dokumentationsstelle Politischer Islam in Österreich

Prof. Dr. Ruud Koopmans, Abteilungsleiter am Wissenschaftszentrum Berlin (WZB) und Professor für Soziologie und Migrationsforschung an der Humboldt-Universität

Dr. Carsten Linnemann MdB, stellv. Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Ahmad Mansour, Diplom-Psychologe und Autor

Prof. Dr. Christine Schirrmacher, Islamwissenschaftlerin, Universität Bonn und Leuven, 2. Vorsitzende des wissenschaftlichen Beirats der BpB

Prof. Dr. Susanne Schröter, Leiterin Frankfurter Forschungszentrum Globaler Islam

Prof. Dr. jur. Kyrill-A. Schwarz, Universitätsprofessor Würzburg

Ali Ertan Toprak, Präsident der Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände in Deutschland

Christoph de Vries MdB, stellv. Landesvorsitzender der CDU Hamburg

Dr. Joachim Wagner, Journalist und Autor

¹  Quelle: Die Welt, 30.10.2020, www.welt.de/debatte/kommentare/article218966976/Morde-von-Nizza-Stoppen-wir-den-politischen-Islam.html.