Was ist "politischer Islam"?

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In jüngster Zeit sind vier Bücher zum politischen Islam erschienen, drei davon allein im Jahr 2019, die alle den Begriff im Titel tragen.¹ Neu ist die Beschäftigung mit dem Thema nicht, doch seit der Warnung des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzleiters Burkhard Freier vor zwei Jahren, es gehe von der Muslimbruderschaft – und damit ist der politische Islam gemeint – eine „weitaus größere Gefahr für die deutsche Demokratie aus als von der radikal-islamischen Salafisten-Szene“, wird die mediale Aufmerksamkeit spürbar größer.²

Von den Strukturen und Strategien, auf die dieser Hinweis zielte, konnte man sich Anfang 2019 ein Bild machen, als sich wichtige Akteure des politischen Islam in Köln versammelten und ihre gemeinsame Linie darlegten.³ Durch die Recherchen der französischen Journalisten Christian Chesnot und Georges Malbrunot wurde – ebenfalls 2019 – die millionenschwere Unterstützung der Muslimbruderschaft in Europa durch das Emirat Qatar breiter bekannt gemacht. Qatar ist mit dem Vorwurf konfrontiert, der Muslimbruderschaft weltweit unter die Arme zu greifen, auch in Deutschland.⁴ Anfang 2020 kam es in Österreich zu einer Kontroverse um eine geplante unabhängige „Dokumentationsstelle für den politischen Islam“, die islamistische Strukturen und Akteure professionell ins Visier nehmen soll.⁵ Auffällig war schließlich, dass ein bisher einmaliger Vorgang innerhalb der islamischen Verbände in Deutschland wie eine Reaktion auf zunehmenden Druck von außen aussah: Die Deutsche Muslimische Gemeinschaft (DMG) muss ihre Mitgliedschaft im Zentralrat der Muslime in Deutschland seit Ende 2019 auf Beschluss dieses Verbandes ruhen lassen.⁶

Diese Momentaufnahmen wie auch die teilweise harschen Reaktionen zeigen die Relevanz des Themas. Ali Mete vom Milli Görüş Online-Magazin IslamiQ sieht einen „neuen Kampfbegriff“ im Anmarsch.⁷ Er fühlt sich an den Begriff Salafismus erinnert, den man aus „einem vermeintlich sicherheitspolitischen Kalkül“ heraus „kreiert“ habe, ohne recht über die Folgen nachzudenken. Nicht wenige Muslime weisen den Begriff generell zurück und behaupten, „damit solle jegliches politische Engagement von Menschen muslimischen Glaubens verhindert werden“. Der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ), Ümit Vural, wie Mete ein Mann der Milli Görüş, tadelt, der Begriff stigmatisiere pauschal „alle in Österreich lebenden Musliminnen und Muslime“⁸.

Unter den Herausforderungen für unsere Gesellschaft sei der politische Islam nicht die größte, gleichwohl sei der militante, gewaltbereite Islam durchaus eine Bedrohung, so die Islamwissenschaftlerin Gudrun Krämer. Wenn unter „politischem Islam“ alles subsumiert werde, was am Islam und bestimmten Muslimen irgendwie anstößig erscheine, werde der Begriff in dieser Vagheit „völlig unbrauchbar“. Es fehle dem Begriff an Trennschärfe. „Hier wird ein Monster kreiert, das überall und nirgends ist. Das halte ich für einen schweren politischen Fehler.“⁹

Die fehlende Trennschärfe ist nach weit verbreiteter Ansicht an der Gewaltfrage zu gewinnen, sodass problematische Formen des Islam anhand der Gewaltbereitschaft zu identifizieren wären. So hat auch Angela Merkel die Trennlinie zwischen Islam und Islamismus da gezogen, „wo unter Berufung auf die Religion Gewalt angewendet wird oder zur Gewaltanwendung aufgerufen wird, um andere zu unterwerfen“¹⁰. Vielleicht fällt die Kritik am Begriff „politischer Islam“ deshalb so aus, weil er genau dies kritisch infrage stellt. Politischer Islam – oder legalistischer Islamismus, wir kommen auf die Nomenklatur zu sprechen – nimmt diejenigen islamisch begründeten Haltungen und Handlungen in den Blick, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung auf politischem, legalem Wege im Sinne des Ideals einer islamischen Gesellschaftsordnung zu beeinflussen, zu verändern oder zu beseitigen geeignet sind. Nach den Jahren der Fokussierung auf den militanten Islamismus (siehe IS) scheint sich die Aufmerksamkeit wieder stärker auf die Übergänge zu richten und auf die Quellen, aus denen sich Radikalisierung und Gewaltbereitschaft mit islamischer Begründung speisen.

Im Folgenden entnehmen wir den erwähnten vier Büchern, wie sie den politischen Islam verstehen und welche Ziele sie verfolgen. Es folgen Beobachtungen zu einigen Aspekten des Politischen in den Anfängen des Islam, was zu einer wenigstens ansatzweisen Reflexion auf „politische Religion“ nötigt. Am Ende wird keine abgesicherte und rundum befriedigende Definition stehen, doch ist zu hoffen, dass der religiöse Begründungszusammenhang des islamistischen Paradigmas besser wahrgenommen und in seiner Bedeutung eingeschätzt werden kann. Wir beschränken uns in den Ausführungen im Wesentlichen auf den Bereich der sunnitischen Orthodoxie.

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Anmerkungen

¹  Siehe Literatur am Ende des Artikels.
²  Focus Online vom 11.12.2018 (www.focus.de/politik/deutschland/zentralrat-im-blick-der-islamisten-verfassungsschuetzer-muslimbrueder-wollen-deutschland-in-islamischen-gottesstaat-verwandeln_id_10048434.html); Abruf der in diesem Artikel erwähnten Internetseiten: 3.7.2020.
³  Vgl. Friedmann Eißler, Erklärung europäischer Muslime in Köln, in: MdEZW 2/2019, 65f.
⁴  Es ist vermutlich kein Zufall, dass der „inoffizielle Chefideologe“ der Muslimbruderschaft, Yusuf al-Qaradawi, und der palästinensische Hamasführer Khaled Mashal das Emirat zum Wohnort erkoren haben. Vgl. Friedmann Eißler, „Qatar Papers“: Muslimbruderschaftsunterstützung in Europa, in: MdEZW 7/2019, 266-268.
⁵  Vgl. etwa den Kommentar von Nina Scholz im Standard, 8.1.2020 (www.derstandard.at/story/2000113025055/tuerkis-gruen-aufklaerung-mit-vorbildfunktion).
⁶  S. zur Bedeutung dieses Schritts MdEZW 1/2020, 50-52.
⁷  In einem polemischen Kommentar zu dem Buch von Linnemann und Bausback, 23.6.2019 (www.islamiq.de/2019/06/23/politische-islam-ein-kampfbegriff).
⁸  Zit. nach Scholz, Kommentar (s. Fußnote 5).
⁹  „Hier wird ein Monster kreiert“, Zeit Online, 4.11.2016 (www.zeit.de/politik/deutschland/2016-11/politischer-islam-csu-parteitag-leitantrag).
¹⁰  Im FAZ-Interview nach dem Anschlag auf Charlie Hebdo im Januar 2015 (www.bundeskanzlerin.de/bkin-de/aktuelles/-wir-wissen-zu-wenig-ueber-den-islam--419146).